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Freitag, 22. Dezember 2023 |
VADIAN.NET, St.Gallen |
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Burkhalter mahnt Kerry zu Spionage-ZurückhaltungDavos GR - Bundespräsident Didier Burkhalter hat den US-Aussenminister John Kerry bei einem Treffen am Rande des Weltwirtschaftsforums WEF auf den Steuerstreit und die Geheimdienstaffäre angesprochen. Burkhalter appellierte an Kerry, die US-Geheimdienste sollten sich in der Schweiz zurückhalten.tafi / Quelle: sda / Freitag, 24. Januar 2014 / 14:15 h
Er habe zu Kerry gesagt, dass «die USA die Schweizer Gesetze respektieren sollen», sagte der Bundespräsident am Freitag vor Journalisten in Davos.
Zu direkten Gesprächen zwischen der Schweiz und den USA über die seit Monaten stark kritisierte Arbeit der amerikanischen Nachrichtendienste wird es aber nicht kommen. Kerry habe gesagt, statt auf einen bilateralen Dialog mit der Schweiz setze die USA auf eine weltweite Debatte zur Privatsphäre.
Auch zum Thema Steuerstreit mit den Schweizer Banken richtete sich Burkhalter mit einem Appell an Kerry, der in Davos am Freitagnachmittag eine Ansprache halten wird.
Burkhalter hat John Kerry auf den Steuerstreit und die Geheimdienstaffäre angesprochen. (Archivbild) /
 Die Schweiz wolle, dass die Justizbehörden jene Institute, die am US-Bankenprogramm teilnehmen, fair behandelten. Burkhalter wies darauf hin, dass der Bankenstreit ein Problem zwischen der amerikanischen Justiz und den Banken sei - und nicht zwischen der Schweiz und den USA. Der Bundesrat habe den Rahmen vorgegeben für eine Einigung zwischen den Schweizer Banken und den US-Behörden. «Ich weiss nicht, was man mehr hätte machen können», so Burkhalter.
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