Burkhalter schlägt Ukraine-Kontaktgruppe vor

Seit die Schweiz zu Beginn des Jahres den OSZE-Vorsitz übernommen habe, sei sein Programm von der politischen Krise und den gewalttätigen Ausschreitungen in der Ukraine geprägt gewesen, sagte Burkhalter vor dem höchsten UNO-Gremium. Die Vorgänge im Land erinnerten ernüchternd daran, dass Sicherheit in Europa nicht als selbstverständlich angesehen werden könne.

Es gehe nun darum, den Dialog zu fördern, die Wahrheitsfindung einzuleiten und Vertrauen aufzubauen - in der Ukraine und der ganzen euro-atlantischen und eurasischen Region. In den vergangenen Wochen habe er in einer Reihe von Treffen mit der unterdessen gestürzten Regierung wie auch mit Oppositionsvertretern die Möglichkeiten der OSZE-Unterstützung für das Land diskutiert.

Schaffung einer Kontaktgruppe

Um der Ukraine in der Übergangsphase zu helfen, schlug Burkhalter die Schaffung einer internationalen Kontaktgruppe für das Land vor. In dieser Gruppe sollte der Ukraine eine Führungsrolle zukommen, aber auch alle internationalen Schlüsselstaaten müssten mitwirken.

Die Kontaktgruppe soll als Plattform für die Koordination und den Informationsaustausch über Hilfsprojekte und Versöhnungsaktivitäten in der Ukraine dienen.




Die OSZE mit ihrer Unvoreingenommenheit habe die nötigen Eingenschaften um diese Gruppe zu leiten, sagte Burkhalter.

Tim Guldimann als Ukraine-Gesandter

Der von zum OSZE-Gesandten für die Ukraine ernannte Tim Guldimann verfüge als früherer Botschafter in Teheran, als einstiger Leiter der OSZE-Unterstützungsgruppe in Tschetschenien sowie der OSZE-Missionen in Kroatien und im Kosovo über eine grosse Erfahrung in der Konfliktbearbeitung und habe gute Kenntnisse der Arbeit der OSZE, hiess es aus Burkhalters Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Guldimann beginne nun, sich mit allen Konfliktparteien in der Ukraine zu beraten und werde in enger Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern vorgehen, sagte Burkhalter vor dem UNO-Sicherheitsrat weiter.

Appell an Führung in Kiew

Ein kleines Team der OSZE sei gegenwärtig in der Ukraine zur Abklärung der Bedürfnisse. Burkhalter rief die neue Führung des Landes dazu auf, einer Delegation des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte zur Untersuchung der Vorfälle Zutritt zu gewähren. Die Delegation werde die Resultate ihrer Untersuchung in einem Bericht vorlegen und der Ukraine bei der nationalen Versöhnung helfen.

Burkhalter präsentierte dem UNO-Sicherheitsrat zudem die Prioritäten der Schweiz als OSZE-Vorsitzende. Neben der Förderung von Sicherheit und Stabilität in der Region will die Schweiz eine Verbesserung der Lebensumstände erreichen und die OSZE handlungsfähiger machen.