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Donnerstag, 7. Dezember 2023 |
VADIAN.NET, St.Gallen |
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Nationalrat: Extrazüge für Sportfans nicht PflichtBern - Der Nationalrat will zwar gegen randalierende Sportfans vorgehen. Er will sie aber nicht verpflichten, mit Extrazügen an Sportveranstaltungen zu reisen. Er hat eine entsprechende Änderung des Personenbeförderungsgesetzes mit 142 zu 30 Stimmen an den Bundesrat zurückgewiesen.bert / Quelle: sda / Mittwoch, 12. März 2014 / 22:07 h
Die Verkehrskommission wollte gar nicht erst auf die Vorlage eintreten. Es gehe nicht um eine Verherrlichung von Gewalt oder darum, «diese Idioten» in Schutz zu nehmen, stellte Kommissionssprecherin Aline Trede (Grüne/BE) klar.
Die Mehrheit der Kommission sei aber der Meinung, dass die Lockerung der Transportpflicht eine Aufweichung der Grundrechte darstelle: Es könne nicht garantiert werden, dass die neuen Regeln nicht nach und nach auf andere Gruppen ausgeweitet würden, sagte Trede. Zudem seien die Vorschriften kaum umsetzbar. Für die Vorlage sprach sich nur die CVP mehrheitlich aus. Die Vorlage wäre nicht durchsetzbar. (Symbolbild) /
 Die Gegner seien wohl nicht aus Überzeugung oder Parteipolitik gegen die Vorlage, sondern aus Affinität zum einen oder anderen Sportclub gegen die Vorlage, sagte Martin Candinas (CVP/GR). Sachliche Gründe SP, Grüne, BDP und GLP machten allerdings durchaus sachliche Gründe gegen die Gesetzesänderung geltend. Weit verbreitet war vor allem der Vorbehalt, dass die Vorlage nicht durchsetzbar wäre. Auch die Gegner anerkannten aber, dass es Probleme mit randalierenden Sportfans gebe. In dieser Situation baute SVP-Vertreter Thomas Hurter (SH) mit einem Rückweisungsantrag eine Brücke. Der Auftrag laute, mit allen Beteiligten eine Lösung zu suchen, sagte Hurter.
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