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Samstag, 1. Juli 2023 |
VADIAN.NET, St.Gallen |
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Flankierende Massnahmen im SozialbereichBern - EU-Bürger, die zur Stellensuche in die Schweiz gekommen sind, sollen keine Sozialhilfe erhalten. Dies war eine der Massnahmen, die der Bundesrat unmittelbar vor der Abstimmung über die SVP-Zuwanderungs-Initiative vorgeschlagen hatte. Nun hat er die Vernehmlassung dazu eröffnet.awe / Quelle: sda / Mittwoch, 2. Juli 2014 / 16:26 h
Die geplante Änderung des Ausländergesetzes sieht vor, dass nicht nur Stellensuchende, sondern auch deren Familienangehörige von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden sollen.
Präzisiert wird auch, ab wann EU-Bürgerinnen und -Bürger ihr Aufenthaltsrecht als Erwerbstätige verlieren, wenn sie arbeitslos werden. Je nach Aufenthaltsstatus kann dies schon nach sechs Monaten der Fall sein.
Zahlungen melden Darüber hinaus schlägt der Bundesrat eine Art automatischen Informationsaustausch über Ergänzungsleistungen (EL) vor: Die EL-Behörde soll Zahlungen an arbeitslose EU-Bürger künftig der Ausländerbehörde melden müssen. Umgekehrt soll diese die EL-Stelle über Nichtverlängerung oder Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung informieren. Die Revision ist nur im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU sinnvoll. Auch Familienangehörige der Arbeitenden sollen von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. (Symbolbild) /
 Dieses bleibe bekanntlich in Kraft, bis es eine neue Rechtslage gebe, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Eine solche tritt spätestens im Februar 2017 in Kraft. Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. Oktober.
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