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Mittwoch, 5. Juli 2023 |
VADIAN.NET, St.Gallen |
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Nationalrat ist für Bezahlung des Hotels trotz SitzungsausfallBern - Wegen einer Traktandenänderung entfällt der letzte Sitzungstag der Sondersession. Das Ratsbüro entschied aber, dass die Nationalratsmitglieder trotzdem 180 Franken für die Übernachtung auf Donnerstag erhalten sollen.nir / Quelle: sda / Mittwoch, 6. Mai 2015 / 16:58 h
Ein Ordnungsantrag, darauf zu verzichten, scheiterte knapp. Den Antrag hatte der Zürcher SVP-Nationalrat Max Binder gestellt. Nur jene Ratsmitglieder, die am Donnerstag an einer Kommissionssitzung teilnehmen müssen, sollten die Entschädigung erhalten.
«Ich appelliere an Ihre Ehre!», sagte Binder.
Das Ratsbüro entschied das die 180 Franken für die Übernachtung auf Donnerstag erhalten sollen. /
 «Wollen Sie dem Steuerzahler erklären und zumuten, dass Sie eine Entschädigung erhalten für eine Leistung, die Sie nicht beziehen und nicht bezahlen müssen?» SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin (SZ) erinnerte daran, dass viele Ratsmitglieder am Donnerstag Termine in Bern abgemacht haben. Wer die Übernachtungsentschädigung tatsächlich nicht benötige, könne das Geld ja der Glückskette spenden, schlug er vor. SP, CVP, Grüne, GLP und BDP stimmten schliesslich mehrheitlich gegen den Ordnungsantrag, viele Fraktionsmitglieder enthielten sich jedoch der Stimme. Das Votum fiel mit 82 zu 80 Stimmen bei 25 Enthaltungen knapp aus. Der Antrag von Jean-Pierre Grin (SVP/VD), die Abstimmung wegen einer «Unklarheit» zu wiederholen, wurde mit grosser Mehrheit abgelehnt.
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