Umstrittene Parlamentswahl in Burundi

In mehreren Vierteln der Hauptstadt Bujumbura, darunter die Protesthochburgen Cibitoke, Nyakabiga und Musaga, waren die Wahllokale eine halbe Stunde später aber noch geschlossen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Nach Polizeiangaben waren in der Nacht mehrere Wahllokale in und ausserhalb der Hauptstadt attackiert worden. Wahlmaterial sei dabei aber nicht beschädigt worden. Neben den Parlamentsabgeordneten sollen die 3,8 Millionen Wahlberechtigten in Burundi auch Gemeinderäte bestimmen. Die Opposition ruft zum Boykott der Abstimmung auf. Sie sieht angesichts der grassierenden Gewalt mit mehr als 70 Toten die Bedingungen für freie und faire Wahlen nicht gegeben.




Auslöser der Krise war die Ankündigung von Staatschef Pierre Nkurunziza Ende April, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Die Opposition lehnt dies als verfassungswidrig ab. Im Mai gab es einen Putschversuch gegen den Präsidenten, der allerdings scheiterte. Nkurunziza setzt nun darauf, dass seine Regierungspartei CNDD-FDD bei der Parlamentswahl mehr als zwei Drittel der Abgeordnetenmandate erhält. Damit könnte sie sämtliche Gesetze durchbringen. Am 15. Juli soll die Präsidentschaftswahl stattfinden.