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Dienstag, 5. Dezember 2023 |
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Schiit Al-Abadi mit Regierungsbildung beauftragtBagdad - Im Irak ist ein offener Machtkampf um das Amt des Ministerpräsidenten ausgebrochen. Präsident Fuad Masum beauftragte am Montag den schiitischen Politiker Haidar al-Abadi offiziell mit der Regierungsbildung, wie die Nachrichtenseite Shafaaq News berichtete.fest / Quelle: sda / Montag, 11. August 2014 / 16:24 h
Damit geht der Staatschef auf Konfrontation zum amtierenden schiitischen Regierungschef Nuri al-Maliki, der selbst für eine weitere Amtsperiode wiedergewählt werden will. Die schiitischen Parteien im Parlament hatten Al-Abadi zuvor für das Amt nominiert.
Al-Maliki hatte am Sonntagabend die Armee an strategisch wichtigen Punkten in Bagdad positioniert, um seinen Machtanspruch zu demonstrieren. In einer Fernsehansprache warf er Masum zugleich Verfassungsbruch vor. Die grossen Parteien in Bagdad streiten sich seit Wochen darüber, wer nächster Regierungschef wird. Nach Sunniten und Kurden fordern auch immer mehr Schiiten den Rückzug von Al-Maliki aus dem Amt. Sie machen ihn für den Vormarsch der sunnitischen Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) verantwortlich. Al-Malikis Rechtsstaats-Allianz hatte bei den Wahlen Ende April als stärkste Kraft abgeschnitten. Er braucht aber Koalitionspartner, um wiedergewählt zu werden. Der Schiit Al-Abadi ist ein Parteifreund des Ministerpräsidenten. Al-Maliki hatte mit seiner Partei die Parlamentswahl im April gewonnen. /
 Al-Malikis Rechtsstaats-Allianz lehnte seine Kandidatur am Montag jedoch ab. Al-Abadi repräsentiere das Parteienbündnis nicht, sagte die Abgeordnete Hanan al-Fatlawi in Bagdad. Seine Nominierung verstosse gegen das Gesetz. Oberstes Gericht gibt Maliki recht Erst am Montag hatte das oberste Gericht des Iraks Amtsinhaber Al-Maliki das Recht zur Regierungsbildung zugesprochen. Dessen Rechtsstaats-Allianz sei der grösste Block im irakischen Parlament, bestätigte der irakische Bundesgerichtshof nach Angaben des staatlichen irakischen Fernsehens. Laut der irakischen Verfassung steht der stärksten Kraft im irakischen Abgeordnetenhaus das Recht zu, die Regierung zu bilden. Die politischen Lager im Irak sind schwer zerstritten. Ungeachtet der schwierigen Sicherheitslage im Land gelingt es den Parteien im Irak seit Monaten nicht, sich auf einen neuen Ministerpräsidenten zu einigen. Am Sonntag vertagte das Parlament erneut eine Debatte darüber - bis zum 19. August.
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