|
||||||
|
||||||
|
|
Ukrainisches Parlament ebnet Weg für mehr AutonomieKiew - Gegen erbitterten Widerstand rechter Parteien hat das ukrainische Parlament eine Reform für mehr Autonomie für die Rebellengebiete im Osten der Ukraine gebilligt. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Montag in erster Lesung für die Verfassungsreform.bg / Quelle: sda / Montag, 31. August 2015 / 13:42 h
Obwohl sich auch in der Regierungskoalition Protest regte, kam bei der turbulenten Abstimmung eine Mehrheit von 265 Stimmen zustande - 226 hätten gereicht.
Die geplante Verfassungsreform soll den Regional- und Kommunalverwaltungen der Regionen Donezk und Luhansk mehr Macht geben, etwa das Recht zum Aufbau einer sogenannten Volkspolizei. Sie gehört zu den Kernforderungen aus dem Minsker Friedensabkommen, mit dem der blutige Konflikt zwischen Kiew und den prorussischen Aufständischen in der Ostukraine überwunden werden soll.
Präsident Petro Poroschenko hatte am Wochenende versucht, Gegner der Autonomiegesetze umzustimmen, um den Friedensprozess zu retten. Nicht nur rechte und nationalistische Kräfte sehen die Verfassungsreform aber als Kniefall vor Russlands Präsident Wladimir Putin.
Das Parlament in der Ukraine billigte die Reform. /
Proteste der Swoboda So hatten Abgeordnete des Koalitionspartners der radikalen Partei am Montagmorgen zunächst die Tribüne mit dem Rednerpult blockiert. Hunderte Anhänger der oppositionellen nationalistischen Partei Swoboda demonstrierten vor dem Parlamentsgebäude. Dort kam es nach der Abstimmung auch zu Zusammenstössen mit der Polizei, wie Augenzeugen berichteten. Der rechtsextreme Pravy Sektor hatte zuvor nach eigenen Angaben die Zufahrtsstrassen zum Parlament blockiert. Die Reform sieht zwar mehr Macht für die Regional- und Lokalverwaltungen vor. Über eine endgültige Teilautonomie für die Gebiete unter Rebellenkontrolle soll aber erst ein weiteres Gesetz entscheiden.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
|
|
|