Er könne mit einigen «extremen» Rezepten leben, die er in der dringlichen Debatte gehört habe. Der Vorschlag, die Prämien auf dem Vorjahresniveau einzufrieren, «schockiert mich», sagte Couchepin zu entsprechenden Forderungen von SVP und Grünen.
Zusammenbruch des Systems
Es sei undenkbar, «dass jemand mit vollem Einkaufskorb an die Kasse von Migros, Coop oder Denner geht» und nur den Preis des letzten Einkaufs zahlen wolle, auch wenn er mehr Produkte in den Einkaufskorb gefüllt habe als ascal zuvor. Das Einfrieren der Prämien hätte unweigerlich den Zusammenbruch des Systems zur Folge.
Die Grünen forderten den Marschhalt für Prämienerhöhungen im Sinne einer «konstruktiven Denkpause», wie Katharina Prelicz-Huber (ZH) erklärte. Familien bezahlten bereits heute Krankenkassenprämien, die nicht länger zumutbar seien. Für 2010 werden Erhöhungen bis zu 20 Prozent erwartet.
SVP will kombinieren
Die SVP ihrerseits wollte den Prämienstopp mit einer Aufhebung des Vertragszwangs kombinieren.
Die Flickschusterei im Gesundheitswesen solle aufhören, darin sind sich alle Fraktionen einig. /
«Wenn man nicht den Mut hat, solche Massnahmen vorzuschlagen, liegt man einfach falsch», sagte Toni Bortoluzzi (ZH). Der SVP-Gesundheitspolitiker hielt Couchepin aber zugute, in der Vergangenheit «nicht nichts» gemacht zu haben.
Der Nationalrat hatte die dringliche Debatte über Rezepte gegen die steigenden Gesundheitskosten heute Morgen begonnen. Einig darüber waren sich die Fraktionen bereits im Vorfeld, dass eine Pflästerlipolitik nicht mehr genüge. Entscheide fallen während der Debatte keine.
Behandlungsgebühr
Der Bundesrat hat Ende Mai dem Parlament dringliche Massnahmen für die nächsten drei Jahre zugeleitet. Eckpunkte dieser Notmassnahmen sind die umstrittene Behandlungsgebühr von 30 Franken, medizinische Beratung per Telefon sowie die Erhöhung der Prämienverbilligung um 200 Millionen.
Für die nächsten Wochen hat Gesundheitsminister Pascal Couchepin zudem Massnahmen zur Senkung der Medikamentenpreise angekündigt.
