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Pelli evaluiert keine Kandidaten für den Bundesrat

Bern - FDP-Präsident Fulvio Pelli wird nicht Teil der Evaluationsgruppe der FDP für die Nachfolge von Bundesrat Pascal Couchepin sein. Er hat seinen Rücktritt aus dem Gremium bekannt gegeben, wie die FDP mitteilte.

bert / Quelle: sda / Mittwoch, 12. August 2009 / 19:12 h

Zuvor hatte es Kritik aus den eigenen Reihen gegeben. Dass Pelli gleichzeitig Mitglied der Evaluationsgruppe und möglicher Bundesratskandidat ist, kritisierte insbesondere FDP-Nationalrätin Isabelle Moret (VD). Dies könne zu Interessenkonflikten führen, sagte Moret zu einem Artikel des «Tages-Anzeiger». Die FDP müsse dafür sorgen, dass alle vier Kandidierenden im Bewerbungsprozess fair behandelt werden.



Fulvio Pelli steht als möglicher Kandidat in einem Interessenskonflikt. (Archivbild) /

Mit dem Ausstieg von Pelli verbleiben in der FDP-Evaluationgruppe für die Bundesratswahl fünf Personen: Fraktionschefin Gabi Huber (UR), die Vize-Präsidenten Pierre Weiss und Vincenzo Pedrazzini sowie Ständerat Felix Gutzwiller (ZH) und Generalsekretär Stefan Brupbacher. Ebenfalls an den Sitzungen teil nimmt Damien Cottier, der Kommunikationschef der Partei.

Druck aus dem Tessin

Pelli hatte am Montag auf Druck der Tessiner Kantonspartei bekannt gegeben, dass er sich einer Wahl in den Bundesrat nicht verschliesse. Falls ihn die Bundeshaus-Fraktion nominiere, stehe er als Kandidat zur Verfügung. Die Evaluationsgruppe traf sich unterdessen zu einer ersten Sitzung und hörte die vier offiziell Kandidierenden an: den Waadtländer Regierungspräsidenten Pascal Broulis, den Neuenburger Ständerat Didier Burkhalter, die Genfer Nationalrätin Martine Brunschwig Graf sowie den Genfer Nationalrat Christian Lüscher.

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Pelli will in den Bundesrat - falls Fraktion ihn nominiert





Pelli «wahrscheinlichster» Kandidat der FDP

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Bundesrat

Datendiebstahl bei IT-Firma XPlain - auch Regierungsdaten gestohlen Ein unbekannter Hacker oder eine Gruppe von Hackern hat Anfang Juni 2023 sensible Daten des IT-Unternehmens XPlain in der Schweiz gestohlen. Zu den gestohlenen Daten gehören Kundeninformationen, Finanzdaten, geistiges Eigentum und Daten von Schweizer Behörden. Fortsetzung


Kartellgesetz im Automobilmarkt: Bundesrat kündigt den Erlass der KFZ-Verordnung an Ab dem 1. Januar 2024 wird der Bundesrat eine Verordnung namens «KFZ-Verordnung» einführen, die sich mit dem Wettbewerbsrecht im Automobilsektor befasst. Diese Verordnung soll sicherstellen, dass das Kartellgesetz im Automobilmarkt klarer interpretiert wird und wettbewerbsschädliche Absprachen und eine Abschottung des schweizerischen Automobilmarktes verhindert werden. Fortsetzung


Die Schweiz und Frankreich vereinbaren nachhaltige Steuerregelungen für das Homeoffice Die Schweiz und Frankreich haben sich auf eine Lösung für die Besteuerung des Einkommens des Homeoffice geeinigt: Ab dem 1. Januar 2023 können pro Jahr bis zu 40 Prozent der Arbeitszeit im Homeoffice geleistet werden, ohne dass dies Auswirkungen auf den Staat der Besteuerung der Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit hat - insbesondere für Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Fortsetzung


Schnelleres Internet in der Grundversorgung Der Bundesrat baut die Internet-Geschwindigkeit in der Grundversorgung aus. Ab 2024 wird die Grundversorgung neu eine Übertragungsrate von 80 Mbit/s umfassen. Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 die entsprechende Revision der Verordnung über Fernmeldedienste gutgeheissen. Fortsetzung


Zollverfahren sollen mit «Passar» voll digitalisiert werden Am 1. Juni 2023 nimmt das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) die erste Version des neuen Warenverkehrssystems «Passar» in Betrieb. Passar löst die heutigen Frachtanwendungen NCTS und e-dec schrittweise ab. Fortsetzung


Inland

EKF mahnt: Strukturelle Diskriminierung im Bildungssystem beseitigen Bern, 25.05.2023 - Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen EKF richtet Empfehlungen an Bund, Kantone und Wirtschaft. Denn: Obwohl die Gleichstellung von Frau und Mann in der Schweiz vorankommt, verdienen junge Frauen bereits beim Berufseinstieg weniger als junge Männer und leisten mehr unbezahlte Care-Arbeit. Um tatsächliche Gleichstellung zu erreichen, brauche es Massnahmen im Bildungsbereich. Fortsetzung


Arzneimittel fehlen: Pflichtlagerbezüge nehmen weiter zu Bern, 24.05.2023 - Versorgungsstörungen bei lebenswichtigen Humanarzneimitteln haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das Gleiche gilt für Bezüge aus den Pflichtlagern. Angesichts dieser anhaltenden Probleme sind verschiedene Gegenmassnahmen ergriffen worden oder in Arbeit. Fortsetzung


Schweizer sind wieder spitze bei der Arbeit Im Jahr 2022 arbeiteten die Schweizerinnen und Schweizer insgesamt 7,922 Milliarden Stunden. Das ist ein Anstieg von 1,3% im Vergleich zu 2021 und entspricht dem Niveau von 2019, bevor die Corona-Pandemie ausbrach. Fortsetzung


Swisscom bleibt Internet-Grundversorger Bern - Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) hat entschieden, Swisscom die Konzession für die Grundversorgung für den Zeitraum ab 2024 bis Ende 2031 zu erteilen. Damit ist sichergestellt, dass das vom Bundesrat erweiterte Leistungsangebot umgesetzt wird. Fortsetzung


Schweiz schliesst sich Zusammenarbeit für sicherere globale Liefer- und Wertschöpfungsketten an Bern, 09.05.2023 - Die Schweiz will mithelfen, globale Liefer- und Wertschöpfungsketten sicherer zu machen und damit deren Widerstandsfähigkeit zu stärken. Sie schliesst sich einer gemeinsamen Erklärung von 28 Staaten bzw Staatenverbünden an, darunter die EU, die USA und Deutschland. Der Schritt erfolgt im Einklang mit der Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrates. Fortsetzung


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