Die Regierung setzte sich am Mittwochabend im Abgeordnetenkammer mit ihrem Vorhaben durch, die bereits beschlossene Steuerflucht-Amnestie auch auf Personen und Unternehmen auszudehnen, die sich einer Bilanzfälschung schuldig gemacht haben. Der Grossteil des italienischen Schwarzgelds liegt laut Schätzungen in der Schweiz.
Die Amnestie soll den Staatskassen nach Angaben der Regierungskoalition voraussichtlich bis zu 4,5 Mrd. Euro einbringen. Diese Mittel sollen der Finanzierung von Anti-Krisenmassnahmen dienen.
Die Regierung von Silvio Berlusconi hat eine weitere Vertrauensabstimmung gewonnen. /
Die Amnestie ist Teil des italienischen Konjunkturpakets.
Laut dem Entwurf können alle Geldanlagen, die sich bis Ende 2008 im Ausland befanden und in den Steuererklärungen nicht angegeben waren, bis zum 15. Dezember 2009 gegen eine geringe Nachbesteuerung nach Italien zurückgeholt. Die Steuersünder müssen dem Staat fünf Prozent des legalisierten Vermögens abgeben.
Für ihren Entscheid, die Vertrauensfrage zu stellen, sah sich Berlusconis Regierung mit harscher Kritik der stärksten Oppositionspartei, die Demokratische Partei (PD), konfrontiert. Mit der Vertrauensfrage gelang es der Regierung, den Entwurf im Parlament ohne Änderungen durchzubringen.
