|
||||||
|
||||||
|
|
Berlusconi verliert seine ImmunitätRom - Das italienische Verfassungsgericht hat in Rom dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Immunität abgesprochen. Die 15 Verfassungsrichter erklärten das umstrittene Immunitätsgesetz für nicht verfassungskonform.sl / Quelle: sda / Mittwoch, 7. Oktober 2009 / 18:13 h
Berlusconis Mitte-Rechts-Regierung hatte die Regelung im Juli 2008 verabschiedet.
Demnach sollten der Regierungschef, der Staatschef und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern während ihrer Amtszeit nicht strafrechtlich verfolgt werden können. Die Opposition hatte die Regelung als «Lex Berlusconi» verurteilt.
Die 15 Verfassungsrichter hatten am Dienstag mit der Prüfung des sogenannten Alfano-Gesetzes begonnen. Neben Anwälten Berlusconis und der Regierung hörte sie auch Vertreter von Gerichten in Mailand und Rom zu Verfahren an, in die Berlusconi verwickelt war.
Wiederaufnahme der Verfahren Nach dem Urteil droht Berlusconi nun die Wiederaufnahme einiger Verfahren. Unter anderem muss sich der 73-Jährige womöglich wegen Beeinflussung von Justizbehörden verantworten.Nach dem Urteil droht Berlusconi nun die Wiederaufnahme einiger Verfahren. /
Vor der Urteilsverkündung: Zuversichtlicher Berlusconi. /
Berlusconi wird vorgeworfen, seinen früheren Anwalt David Mills für Falschaussagen in Prozessen bezahlt zu haben. Vor der Urteilsverkündung hatte die Regierung Zuversicht verbreitet. Der Minister für die Umsetzung des Regierungsprogramms, Gianfranco Rotondi, hatte betont, dass der Beschluss der Verfassungsrichter keine Auswirkungen auf die Stabilität der Mitte-Rechts-Regierung haben werde. Berlusconi will an der Spitze bleiben «Berlusconi sitzt fest im Sattel, weil ihm die Italiener das Mandat gegeben haben, Italien fünf Jahre lang zu regieren. Der Beschluss des Verfassungsgerichts wird bestimmt nicht die Zukunft dieser Regierung entscheiden», versicherte der Minister. Berlusconi bezeichnete das Gericht nach dessen Entscheidung als «politisches Organ», das von den Linken beherrscht werde. Trotz des Urteils werde er an der Spitze der Regierung bleiben. Sein Sprecher, Paolo Bonaiuti, hatte die Entscheidung zuvor bereits als «politisches Urteil» bezeichnet und erklärt, die Regierung werde das Wählermandat respektieren.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
|
|
|