Damit will die Landesregierung staatspolitischen Bedenken Rechnung tragen, wie sie mitteilte. Ursprünglich hatte der Bundesrat nämlich bloss für das erste an die OECD-Richtlinien angepasste Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ein Referendum zulassen wollen. Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte in der Öffentlichkeit wiederholt erklärt, dass er dabei an das Abkommen mit Japan denke.
Insbesondere in den zuständigen Kommissionen des Parlaments stiess diese Absicht auf Widerstand.
Die sieben Bundesräte tragen den Stimmen Rechnung, dass bei der Aufweichung des Bankgeheimnisses das Volk das letzte Wort haben müsse. (Archivbild) /
Angesichts der grossen - auch symbolischen - Bedeutung des Bankgeheimnisses, müsse das Volk bei jedem DBA das letzte Wort haben dürfen.
Neue Abkommen im Erstrat behandeln
Seine Kehrtwende hatte der Bundesrat bereits anlässlich der letzten Von-Wattenwyl-Gespräche angekündigt. Nun hat er sie auch formell vollzogen und die DBA mit den USA, Dänemark, Frankreich, Mexiko und Grossbritannien an die Eidgenössischen Räte überwiesen mit dem Antrag, sie dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Nach den Vorstellungen des Bundesrats sollten die neu unterzeichneten Abkommen im nächsten Frühling im Erstrat behandelt werden.
Amtshilfe ausweiten
Mit der Anpassung der DBA reagiert die Schweiz auf den Druck des Auslands auf das Bankgeheimnis. Nachdem die Schweiz auf eine sogenannt graue Liste der Steuerparadiese gesetzt worden war, kündigte der Bundesrat an, in den DBA die Amtshilfe gemäss den OECD-Standards auszuweiten.
Seither hat die Schweiz 15 DBA überarbeitet. Nach Unterzeichnung dieser Abkommen wurde die Schweiz wieder von der grauen Liste gestrichen.
CVP, SVP und FDP begrüssen den Entscheid des Bundesrats, alle neuen DBA dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Nun wollen die Parteien die Inhalte der einzelnen Abkommen unter die Lupe nehmen.
