Seraina Lutz/Tino Richter / Quelle: news.ch / Mittwoch, 3. Februar 2010 / 15:35 h
Zu Beginn der Konferenz äussert sich der Bundesrat zur Schweizer Position. Dass Deutschland die Kundendaten kaufen will, verstösst aus der Sicht von Bundesrat Merz gegen Treu und Glauben. Zudem belaste es die Beziehungen zwischen den Staaten, so Bundesrat Merz.
«Der Bundesrat verurteilt Datendiebstahl aufs Schärfste», so Merz. Somit ist klar: Die Schweiz wird in solchen Fällen des Datendiebstahls keine Amtshilfe leisten.
Fest steht aber auch, dass die Beziehung zu Deutschland nicht gefährdet werden soll.
Für den Bundesrat ist klar: Bei Datendiebstahl wird die Schweiz keine Amtshilfe leisten. /
«Gegenmassnahmen schaden beiden Seiten», betonte Merz.
Das Doppelbesteuerungsabkommen bleibt weiterhin das wichtigste Ziel. Zudem lässt Bundesrat Merz durchblicken, dass die CD mit den Kundendaten auch ein Bluff sein könnte. «Wir haben keinen Beweis für die CD, ich habe sie selbst nicht gesehen», sagt Merz. Diese Informationen hätte der Bundesrat bloss aus Deutschland erhalten.
Auch eine Aufhebung der Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug in der Schweiz will Bundesrat Merz nicht ausschliessen. «Solche Fragen sind gestellt.» Auch über den automatischen Informationsaustausch müsse nachgedacht werden, «auch wenn wir das nicht wollen».
