Die CVP Schweiz wolle nicht am Bankgeheimnis für inländische Kontoinhaber rütteln, ebenso halte sie an der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung fest, heisst es in einer von Christophe Darbellay unterzeichneten Mitteilung.
«In der Schweiz steht das Bankgeheimnis nicht zur Diskussion», hielt der Parteipräsident gegenüber der Nachrichtenagentur SDA fest. Auch den automatischen Informationsaustausch lehne die CVP ab. Gemäss der Mitteilung entsprechen «Äusserungen einzelner Mitglieder ihrer persönlichen Meinung».
Unterscheidung aufheben
Gegenüber der Sendung «Heute morgen» von Radio DRS hatten sich die Zürcher Nationalratsmitglieder Urs Hany und Kathy Riklin für die Aufhebung der Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ausgesprochen.
Mit ähnlichen Problemen kämpft die FDP, nachdem prominente Mitglieder wie der Berner Nationalrat und Industrielle Johann Schneider-Ammann das Ende des Bankgeheimnisses in seiner heutigen Form beschworen hatten.
Bundesrat Hans-Rudolf Merz: «Der Bundesrat lehnt die Verwendung geklauter Daten durch die deutsche Regierung ab.» /
Christophe Darbellay: Die CVP Schweiz will nicht am Bankgeheimnis für inländische Kontoinhaber rütteln. /
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey würde die Daten-CD als Finanzministerin auch kaufen. /
Selbst für den FDP-Finanzminister Hans-Rudolf Merz ist die Trennung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug kein Tabu mehr.
Bundesrat uneins
Bei der FDP steht nun eine parteiinterne Diskussion an, wie Fraktionschefin Gabi Huber (UR) auf Anfrage zu einer Meldung des «Tages-Anzeigers» sagte.
Nicht geschlossen zeigt sich die Landesregierung. Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte am Mittwoch an der Medienkonferenz zur Steueraffäre erklärt: «Der Bundesrat lehnt die Verwendung geklauter Daten durch die deutsche Regierung ab. Das ist eine Straftat und belastet die Beziehungen zwischen Rechtsstaaten.»
Nur wenige Stunden später antwortete Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an einer Podiumsdiskussion in Basel auf eine Journalistenfrage, ob sie die Daten-CD kaufen würde: «Ja sicher, wenn ich Finanzministerin wäre, würde ich die Kundendaten auch haben wollen. Jeder Finanzminister will gegen Steuerflüchtlinge vorgehen.»
