Laut einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» soll es im Konflikt um deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz um wesentlich höhere Summen als bislang angenommen gehen. Experten gingen bisher von rund 100 Millionen Euro aus, die mit dem Ankauf der Daten dem Fiskus zukommen könnten.
Doch offenbar haben die Anleger weit mehr Steuern hinterzogen, als zunächst angenommen. Informierte Behördenkreise schätzen, dass es sich um einen der grössten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt handle.
Grünes Licht für Datenkauf
Es solle sich dabei nicht nur um Fälle handeln, die schon mehrere Jahre zurück liegen. Ein Teil der dokumentierten Kontobewegungen stamme aus dem Jahr 2008. Wie das «Handelsblatt» berichtete, haben die Wuppertaler Steuerfahnder heute grünes Licht für den Ankauf der Daten erhalten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: «Es wird keine Eiszeit geben.» /
Auch das nordrhein-westfälische Finanzministerium habe seine juristischen Prüfungen abgeschlossen, hiess es unter Berufung auf Finanzverwaltungskreise.
Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble werde der Ankauf der Daten die Beziehungen zur Schweiz aber nicht nachhaltig belasten. Der Minister geht davon aus, dass Deutschland die Daten in Kürze zur Verfügung hat: «Ein Datum kann ich nicht nennen. Aber lange wird es nicht mehr dauern.»
Datenankauf nicht verboten
In der «Bild»-Zeitung erklärte Schäuble: «Es wird keine Eiszeit geben. Es ist doch völlig in Ordnung, dass dieses Thema in der Schweiz ähnlich kontrovers diskutiert wird wie in Deutschland.» Es sei keine einfache Entscheidung, gab der CDU-Politiker zu. Dennoch wolle er die Daten verwenden, da in dem ähnlich gelagerten Liechtensteiner Fall vor 2 Jahren ebenfalls gestohlene Daten angekauft und auf dieser Grundlage viele Gerichtsverfahren abgewickelt wurden. «In keinem einzigen Fall wurde die Rechtmässigkeit der damaligen Massnahmen durch eine Gerichtsentscheidung in Frage gestellt», so Schäuble weiter. «Jetzt, im Schweizer Fall, haben wir keine andere Entscheidungssituation als damals.»
Auch zu dem Entscheid von Bundesrat Hans-Rudolf Merz nahm Schäuble Stellung: «Die Haltung von Herrn Merz habe ich zu respektieren.» Beide hätten in dieser Woche mehrfach telefoniert, man habe unterschiedliche Rechtsauffassungen, wolle aber gemeinsam alles daran setzen, die Probleme für die Zukunft aus der Welt zu schaffen.
