Den revidierten DBA mit Dänemark, Frankreich, Grossbritannien und Mexiko stimmten alle 39 anwesenden Ständerätinnen und Ständeräte zu. Das DBA mit den USA wurde mit 36 gegen 1 Stimme bei einer Enthaltung abgesegnet.
Auslöser zur Neuverhandlung der DBA war der in den letzten Jahren gewachsene internationale Druck auf das Bankgeheimnis. Um die Schweiz aus dem Kreuzfeuer der Kritik zu bringen, beschloss der Bundesrat im März 2009 mit interessierten Staaten die DBA den Amtshilfebestimmungen des OECD-Musterabkommens anzupassen.
Entgegen früherer Ankündigungen verzichtete die SVP darauf, die Ratifizierung der Abkommen zu torpedieren.
Keine Torpedierung: Maximilian Reimann. /
Nach reiflicher Überlegung akzeptiere er, dass die Schweiz fortan den Art. 26 des OECD-Musterabkommens anwende, sagte der Aargauer SVP-Ständerat Maximilian Reimann.
Wichtige Vorbedingung erfüllt
Er begründet die Zustimmung unter anderem mit dem Umstand, dass eine wichtige Vorbedingung der SVP erfüllt worden sei, und nun alle DBA dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Somit könne der Souverän dann immer noch die Notbremse ziehen.
Gleichzeitig sparten er - wie andere bürgerliche Ratsmitglieder - nicht an Kritik am Vorgehen der OECD und der Nachbarstaaten. Das Verhalten der OECD und der G20 sei inakzeptabel, sagte Reimann.
