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Libyen-Affäre: Leuthard verstimmt über EU-Länder

Brüssel - Bundespräsidentin Doris Leuthard erwartet eine baldige Lösung des Konflikts mit Libyen und die Freilassung des in Libyen festgehaltenen Schweizers Max Göldi. Zugleich zeigte sich Leuthard verstimmt über den Druck einzelner EU-Staaten.

ade / Quelle: sda / Freitag, 26. März 2010 / 15:49 h

Der Konflikt zwischen der Schweiz und Libyen sei für die Solidarität der Staaten des Schengenraumes «eine Bewährungsprobe» gewesen, sagte Leuthard nach einem Treffen mit Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer in Wien. «Es braucht noch eine Nachbetrachtung. Einreiserestriktionen stehen jedem Mitglied des Schengenraumes zu», hielt Leuthard fest.

Fischer unterstrich, dass Österreich dafür eintrete, dass der in Libyen gefangen gehaltene Schweizer Geschäftsmann heimkehren könne. In der Diskussion um die Einreiserestriktionen bemühe sich Österreich, zwischen den Positionen zu vermitteln.



Leuthard erwartet baldige Lösung im Konflikt mit Libyen. /

«Wir unterstützen selbstverständlich, dass ein europäischer Bürger in sein Heimatland zurückkehren kann.»

Schwarze Liste verkleinert

Die Schweiz strich die Namen der 150 bis 180 Libyer auf der «schwarzen Liste» schon gestern Donnerstag. Das verlautete heute Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.

Wie die Nachrichtenagentur SDA aus informierten Kreisen erfuhr, entfernte die Schweiz die Namen bereits am Donnerstag aus dem Schengeninformationssystem. Darauf bezog sich auch Spaniens Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero heute Freitag, als er es begrüsste, dass die Visarestriktionen gegen die Libyer im Schengenraum «aufgehoben worden seien».

Zapatero forderte die libysche Führung auf, nun ihrerseits die Einreiseverbote und Visasperren gegenüber EU-Bürgern aufzuheben. Er hoffe, dass der Konflikt in den «nächsten Stunden oder Tagen gelöst sein wird», sagte Zapatero am Rande des EU-Gipfels weiter.

 


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«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung



Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung



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Bundesrat

Die Schweiz und Frankreich vereinbaren nachhaltige Steuerregelungen für das Homeoffice Die Schweiz und Frankreich haben sich auf eine Lösung für die Besteuerung des Einkommens des Homeoffice geeinigt: Ab dem 1. Januar 2023 können pro Jahr bis zu 40 Prozent der Arbeitszeit im Homeoffice geleistet werden, ohne dass dies Auswirkungen auf den Staat der Besteuerung der Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit hat - insbesondere für Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Fortsetzung


Schnelleres Internet in der Grundversorgung Der Bundesrat baut die Internet-Geschwindigkeit in der Grundversorgung aus. Ab 2024 wird die Grundversorgung neu eine Übertragungsrate von 80 Mbit/s umfassen. Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 die entsprechende Revision der Verordnung über Fernmeldedienste gutgeheissen. Fortsetzung


Zollverfahren sollen mit «Passar» voll digitalisiert werden Am 1. Juni 2023 nimmt das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) die erste Version des neuen Warenverkehrssystems «Passar» in Betrieb. Passar löst die heutigen Frachtanwendungen NCTS und e-dec schrittweise ab. Fortsetzung


Mindestlöhne für Hausangestellte werden erhöht Die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) wird um drei Jahre verlängert. Das hat der Bundesrat am 9. Dezember 2022 entschieden. Gleichzeitig werden die Mindestlöhne erhöht. Die Verlängerung und die Erhöhung der Mindestlöhne treten am 1. Januar 2023 in Kraft. Fortsetzung


Kontroverse zu Kostenübernahme von Medikamenten für krebskranke Kinder Der Bundesrat sieht sich nicht veranlasst, die Einzelvergütung von Medikamenten speziell bei krebskranken Kindern zu verbessern. Seiner Einschätzung, die Krankenversicherer würden den jährlich rund 270 eingereichten Gesuchen für eine Kostengutsprache nahezu zu hundert Prozent entsprechen, widerspricht der Dachverband «Kinderkrebs Schweiz». Fortsetzung


Inland

Die Umnutzung von Erst- in Zweitwohnungen steigt an Ittigen, 09.05.2023 - Das Zweitwohnungsgesetz (ZWG) wirkt: Der Bau neuer Zweitwohnungen ist weitgehend gestoppt. Zu diesem Ergebnis kommt das ZWG-Monitoring des Bundesamts für Raumentwicklung ARE und des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO. Fortsetzung


Wohnungen und Bauland zu knapp - Städte wollen Vorkaufsrecht Bern, 04.05.2023 - Zwei Drittel der Städte und städtischen Gemeinden verfügen über zu wenig Wohnraum. Sie geben einen Mangel an Bauland als wichtigsten Grund an und sehen ein Vorkaufsrecht für Grundstücke als eine mögliche Lösung. Dies und mehr geht aus einer aktuellen wohnungspolitischen Umfrage hervor, die im Auftrag des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) und des Schweizerischen Städteverbandes (SSV) Ende 2022 durchgeführt wurde. Fortsetzung


Unterstützung für die Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität Bern - Die gymnasiale Maturität soll weiterentwickelt werden. In der Vernehmlassung sind die 140 Rückmeldungen zur Revision der gymnasialen Maturität grossmehrheitlich positiv ausgefallen. Fortsetzung


Geringerer Energieverbrauch dank Sommerzeit Dübendorf, St. Gallen und Thun, 21.03.2023 - Die Abschaffung der Sommerzeit ist ein häufig - und hitzig - diskutiertes Thema. Dabei wird oft nur der Aspekt des Stromverbrauchs durch künstliche Beleuchtung betrachtet. Fortsetzung


Deutlich verbesserte Ergebnisse bei den Kontrollen der Holzdeklaration Bern - Die Anzahl der Unternehmen, die Holz und Holzprodukte richtig deklarieren, hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert. Dies zeigen die Resultate der Kontrollen durch das Eidgenössische Büro für Konsumentenfragen (BFK). Fortsetzung


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