«Die heutigen Gespräche haben keine substanziellen Fortschritte gebracht», sagte SP-Präsident Christian Levrat nach dem Treffen im Namen aller Bundesratsparteien. Die SVP lehnt laut Levrat das Amtshilfeabkommen, das die Schweiz mit den USA abgeschlossen hat, weiterhin grundsätzlich ab.
Nicht bewegt hat sich auch seine eigene Partei. Die SP will die Aufwertung des Abkommens zu einem verbindlichen Staatsvertrag nur unter bestimmten Bedingungen unterstützen. So sollen sich Regierung und Parlament in einem Planungsbeschluss darauf festlegen, in der «Too big to fail»-Problematik und der Boni-Frage strenge Regeln zu erlassen.
FDP und CVP ohne Bedingungen
Die FDP und die CVP wiederum wollen das Abkommen ohne Bedingung annehmen. Sie sind laut Levrat gegen einen Planungsbeschluss.
Das Nein als Problem: Moritz Leuenberger. /
Beide sprächen sich zwar für Massnahmen in der Boni- und «Too big to fail»-Frage aus. Doch seien sie gegen eine Verknüpfung mit der Ratifizierung des Abkommens.
Levrat machte deutlich, dass für die SP ein verbindliches Engagement von Regierung und Parlament für flankierende Massnahmen unabdingbar ist. Bislang sei der Begriff «Planungsbeschluss» bloss ein Wort, eine Absichtserklärung der Landesregierung.
Apell an Parteien
Bundesrat Moritz Leuenberger stellte den bundesrätlichen Entwurf für diesen Planungsbeschluss für nächste Woche in Aussicht. Er wies gleichzeitig darauf hin, dass der Bundesrat an die Parteien appelliert habe, dem Amtshilfeabkommen zuzustimmen. Ein Nein würde die Schweiz vor grosse Probleme stellen.
Die Ratifizierung des Abkommens ist nötig, weil das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen war, dass allein auf der Grundlage des Abkommens die Amtshilfe in Steuersachen nicht auf Steuerhinterziehung ausgedehnt werden darf.
