«Das Volk erhält so die Möglichkeit, sich frei zur Ausländerthematik zu äussern», heisst es in einer Medienmitteilung vom Dienstag. Die Partei ortet ernsthafte Probleme, die ihrer Meinung nach «mit der Einführung der Personenfreizügigkeit und der Öffnung der Grenzen» entstanden sind.
Die SVP will Ausländerinnen und Ausländer, die Sozialwerke missbrauchen oder kriminell werden, aus der Schweiz ausweisen.
Befragung der SVP im Internet. /
Dies ist das Anliegen ihrer Ausschaffungsinitiative, über die am 28. November dieses Jahres abgestimmt wird. Über die Kosten der Volksbefragung äusserte sich die stellvertretende SVP-Generalsekretärin Silvia Bär auf Anfrage nicht.
Der Katalog der Forderungen ist allerdings sehr einseitig gestaltet: Er enthält nur repressive Massnahmen. Kein Thema ist etwa die Förderung von Immigranten durch Sprachkurse oder eine bessere Integration der Ausländerkinder in den Schulen
