Die Regierung wolle die «erfolgreiche Steuerpolitik» fortführen, sagte Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) am Freitag vor den Medien in Aarau. Der Kanton hatte zuletzt 2007 und 2009 die Steuern für Unternehmen sowie für niedrige und hohe Einkommen gesenkt.
Der Steuertarif soll gemäss Vorschlag der Regierung ab 2013 so gestaltet sein, dass der Mittelstand um fünf bis sechs Prozent entlastet wird. Gleichzeitig soll der Steuertarif für die oberen Einkommen um höchstens 2,5 Prozent reduziert werden. Der Spitzensteuersatz soll um 0,25 Punkte auf 11 Prozent gesenkt werden.
Die Regierung schlägt in ihrem Entwurf zur Teilrevision des Steuergesetzes weiter vor, die Abzüge für Kinder und deren familienexterne Betreuung zu erhöhen.
Der Kanton erwartet «dynamische Effekte» wie mehr Zuzüger. /
Zudem soll die Vermögenssteuer moderat gesenkt und die kalte Progression jedes Jahr ausgeglichen werden.
Ausfälle für Kanton und Gemeinden
Die vorgeschlagenen Entlastungen für die Steuerpflichtigen führen gemäss Regierung für Kanton und Gemeinden zu Mindereinnahmen von bis zu 260 Millionen Franken pro Jahr. Weil der Kanton «dynamische Effekte» wie Zuzüger und höhere steuerbare Einkommen erwartet, weist er Mindereinnahmen von 175 Millionen Franken aus.
Die Mindereinnahmen würden je zur Hälfe von Kanton und Gemeinden getragen, heisst es in der Botschaft. Sie könnten aufgefangen werden.
Der Wirtschaftsaufschwung beschere dem Kanton und den Gemeinden bereits ab 2010 höhere Steuereinnahmen als bisher angenommen. Die Gemeinden könnten möglicherweise in den kommenden Jahren wegen neuer Lasten die Steuerfüsse nicht weiter senken.
