Die Petition des Schweizerischen Fischerei-Verbandes (SFV) wurde von 12'750 Personen unterzeichnet und am Montag zuhanden des Parlaments und des Bundesrats der Bundeskanzlei übergeben. Auch die Kantone werden darin angesprochen.
Weil sich dank der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) mit Wasserstrom Geld verdienen lasse, herrsche in der Schweiz derzeit «Goldgräberstimmung bei den Kleinwasserkraftwerken». Wegen der Aussicht auf eine KEV würden Kraftwerke geplant, die sonst niemals rentabel wären, schreibt der SFV in einer Medienmitteilung.
Kleinwasserkraftwerk bei Buchholz, SG. /
Bisher unberührte Bäche und ökologisch wertvolle Gebiete dürften jedoch nicht der Stromproduktion geopfert werden. Denn der Preis sei hoch: Zerhackte Fische, halb ausgetrocknete Bäche, zerstörte Lebensräume.
SFV fordert Ausschlusskriterien
Konkret fordert der SFV unter anderem, dass der Bund umweltrelevante Kriterien formuliert, welche zu einem Ausschluss aus der KEV-Förderung führen; Wasserkraftwerke mit einer Leistung von weniger als 300 kW seien von der KEV-Förderung ganz auszuschliessen.
Die Kantone müssten die Gewässer bezeichnen, die aus Gründen der Ökologie, des Tourismus oder der Fischerei für die Wasserkraftnutzung nicht in Frage kommen, fordert der SFV weiter. Bei der Bewilligung neuer Wasserkraftwerke seien die Betreiber zudem zu verpflichten, eine Abgabe von 2 Rappen pro Kubikmeter entnommenes Wasser zu leisten; mit diesem Geld seien Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen zu finanzieren.
