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Der Ständerat hält an der Bonussteuer fest
Bern - Der Ständerat bleibt dabei: Im Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative soll eine Bonussteuer verankert werden. Der Nationalrat hatte sich gegen spezielle Bestimmungen für sehr hohe Boni ausgesprochen.
dyn / Quelle: sda / Montag, 12. September 2011 / 21:28 h
Im Nationalrat war der Entscheid knapp ausgefallen, es ging um lediglich fünf Stimmen. Der Ständerat hat dagegen deutlich entschieden: Mit 27 zu 13 Stimmen bekräftigte er am Montagabend, dass er im indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative von Thomas Minder eine Bonusssteuer verankern möchte.
Pankraz Freitag (FDP/GL) rief vergeblich dazu auf, dem Nationalrat zu folgen. Die Bonussteuer passe nicht zu gegenwärtiger Diskussion über die wirtschaftliche Situation der Schweiz, gab er zu bedenken.
Kampf gegen Abzocker - Der Ständerat entscheidet sich in der Debatte für eine Bonussteuer. /
«Wir müssen nicht die Unternehmen belasten.» Die Mehrheit vertrat aber die Auffassung, dass der Gegenvorschlag nur mit einer Bonussteuer eine echte Alternative zur Volksinitiative darstelle.
Die Vorlage geht nun wieder an den Nationalrat. Der Ständerat hielt auch in anderen Punkten an seiner Position fest. So will er, dass die Aktionäre nur dann über die Vergütungen für die Geschäftsleitung abstimmen müssen, wenn die Statuten nichts anderes vorsehen. Nach dem Willen des Nationalrates sollen die Aktionäre zwingend über die Löhne der Chefs abstimmen müssten.
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