|
Dienstag, 26. Dezember 2023 |
VADIAN.NET, St.Gallen |
|
|
||||||
|
||||||
|
|
||||||
|
|
Nationalrat Poggia scheitert vor BundesgerichtLausanne - Der Genfer MCG-Nationalrat Mauro Poggia kann eine Mitgliedschaft in der parlamentarischen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit nicht erzwingen. Das Bundesgericht ist auf seine Beschwerde gar nicht erst eingetreten.bg / Quelle: sda / Montag, 27. Februar 2012 / 12:36 h
Der 52-jährige Patentanwalt Mauro Poggia hatte 2011 einen Nationalratssitz für die rechtspopulistische Protestpartei Mouvement Citoyen Genevois (MCG) errungen. Im vergangenen Dezember gelangte Poggia ans Büro des Nationalrates und forderte, ihn in die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit aufzunehmen.
In keiner Fraktion Sein Ansinnen begründete er damit, dass er keiner Fraktion angehöre, als bestgewählter Genfer Nationalrat und Spezialist für Sozialversicherungsrecht indessen aus Gründen der Fairness und der Gleichbehandlung einen Kommissionssitz wünsche.Mauro Poggia blitzt mit seiner Beschwerde beim Bundesgericht ab. /
 Nationalratspräsident Hansjörg Walter verwehrt ihm seinen Wunsch, da die Kommissionen auf Vorschlag der Fraktionen und entsprechend ihrer zahlenmässigen Stärke besetzt würden. Poggia gelangte dagegen ans Bundesgericht, das auf seine Beschwerde nicht eingetreten ist. Laut den Richtern in Lausanne sieht weder das Bundesgerichtsgesetz noch das Reglement des Nationalrates Beschwerden gegen diese Art von Beschlüssen vor. Dies entspreche auch der Bundesverfassung, welche eine gerichtliche Anfechtung von Akten der Bundesversammlung prinzipiell ausschliesse. (Urteil 1C_65/2012 vom 14.2.2012)
 «Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
|
|
|
