|
||||||
|
||||||
|
|
Zivildienstler müssen drei Monate vor Einsatz aufgeboten werdenBern - Zivildienstleistende, die ihren Einsatz nicht selber organisieren, müssen spätestens drei Monate vor Dienstantritt aufgeboten werden. Die vom Bundesrat für Normaleinsätze festgelegte Frist von nur 30 Tagen ist laut Bundesverwaltungsgericht nicht gesetzeskonform.asu / Quelle: sda / Mittwoch, 28. März 2012 / 16:31 h
Zivildienstleistende müssen grundsätzlich selber um ihre Einsätze besorgt sein. Tun sie dies nicht, legt die Vollzugsstelle in einem Aufgebot fest, wann und wo der Einsatz zu leisten ist. Dementsprechend hatte das Regionalzentrum Luzern einen Mann Ende September 2011 für einen Einsatz ab Anfang November aufgeboten.
Es stützte sich dabei auf eine bundesrätliche Verordnung, die für solche amtlichen Aufgebote eine Frist von lediglich 30 Tagen vorsieht. Der Betroffene hatte dagegen vor Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht, dass gemäss Zivildienstgesetz (ZDG) das Aufgebot spätestens drei Monate vor Dienstbeginn mitzuteilen sei.
Kürzere Frist für Noteinsätze Die Richter in Bern haben ihm nun Recht gegeben und die 30-tägige Frist des Bundesrates für gesetzeswidrig und damit für nicht anwendbar erklärt.Sorgen Zivildienstleistende nicht selber um ihre Einsätze, legt dies die Vollzugsstelle fest. /
Der Entscheid kann nicht mehr ans Bundesgericht weitergezogen werden. Gemäss Urteil wird der Bundesrat im ZDG zwar ermächtigt, für gewisse Fälle kürzere Aufgebotsfristen festzulegen. Das betreffe aber nur Zivildiensteinsätze zur Bewältigung von Katastrophen oder Notlagen sowie Kurzeinsätze. Die massgebende Dreimonatsfrist im ZDG ermögliche Zivildienstleistenden, sich auf den Einsatztermin einzustellen und sich entsprechend zu organisieren, etwa im Hinblick auf Familie und Arbeit. Diese Interessen seien höher zu gewichten als die Bedenken der Vollzugsstelle, dass bei Einhaltung der dreimonatigen Frist der Vollzug des Zivildienstes massiv erschwert werde. Diesem Problem könne mit einer zeitlichen Straffung des Verfahrens bis zum Erlass des Zwangsaufgebotes begegnet werden.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
|
|
|