Sicherheitsrat soll Internationalen Strafgerichtshof einsetzen

«Wenn ein Staat in seiner Hauptverantwortung, dem Schutz der Zivilbevölkerung, versagt und Gewalttaten am Volk verübt werden, muss der ICC beauftragt werden, einzuschreiten», sagte der Schweizer Botschafter an der UNO, Paul Seger. Die Aufträge für Untersuchungen müssten zudem einem konsistenten Muster folgen und frei von Doppelmoral sein, sagte Seger. Der Sicherheitsrat müsse sicher stellen, dass Gerechtigkeit nicht nur einigen Opfern von Massenverbrechen widerfahre, sondern allen. Die Überweisung von Fällen an den ICC dürfe auch nie halbherzig erfolgen.




Seger forderte den Rat auf, zumindest eine einstimmige Warnung an alle Konfliktparteien in Syrien zu erlassen. Diese solle deutlich machen, dass das Gremium plane, den Fall an den ICC zu übergeben, wenn keine glaubwürdige, faire und unabhängige Untersuchung innerhalb des Landes eingeleitet werde. Seger wies den Rat auf die breite Unterstützung hin, die die Schweizer Forderung von vielen UNO-Mitgliedern geniesse. Sowohl Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf als auch Aussenminister Didier Burkhalter hatten während den Treffen an der 67. UNO-Generaldebatte im September die Staaten aufgefordert, sich dem Vorschlag anzuschliessen.