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SP sagt Nein zu AsylgesetzreformSolothurn - Die SP Schweiz empfiehlt die Asylgesetzrevision klar zur Ablehnung. Dies beschlossen die Delegierten am Samstag in Solothurn im Hinblick auf die Abstimmungen vom 9. Juni. Die Nein-Parole wurde mit 170 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung gefasst.hä / Quelle: sda / Samstag, 2. März 2013 / 13:35 h
Die SP habe Anfang Dezember in Thun eingehend über das Thema diskutiert, sagte die St. Galler Nationalrätin und SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Man sei sich zwar nicht einig gewesen, ob man beim Referendum mitmachen soll.
Man sei sich aber innerhalb der SP einig, dass man diese Gesetzesrevision ablehnen soll. Jetzt sei es wichtig, dass es am 9. Juni einen hohen Neinstimmen-Anteil gebe, damit man sehe, dass diese Asylpolitik falsch sei, sagte Gysi weiter.
Keine Volkswahl Für die Schweizer Sozialdemokraten kommt auch eine Wahl des Bundesrates durch das Volk nicht in Frage. Die Delegierten erteilten der entsprechenden SVP-Initiative eine klare Abfuhr. Sie schlossen sich einstimmig der SP-Geschäftsleitung an, die im Voraus für die Nein-Parole geworben hatte. Die SVP habe es jeweils selber in der Hand, sich mit allgemein anerkannten Kandidaten ihre Bundesratssitze zu sichern, sagte SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. Die Partei mache aber das Gegenteil und sehe sich dann in der Opferrolle. Zum Epidemiengesetz, das voraussichtlich am 22. September zur Abstimmung kommt, beschlossen die Delegierten mit 163 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen die Ja-Parole.SP macht bei AHVplus mit Keine Diskussion setzte es bei der vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) geplanten Initiative AHVplus ab. Die SP-Delegierten stellten sich einstimmig hinter das Begehren.Die SP Schweiz unterstützt die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) geplante Initiative AHVplus. (Symbolbild) /
Wenn man bei einer Verbesserung der Altersvorsorge vorwärts kommen wolle, dann sei diese Initiative der einzige Weg, warb SGB-Präsident und St. Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner. Es brauche jetzt einen Zuschlag von 10 Prozent auf die AHV-Renten, damit diese wieder mit der wirtschaftlichen Entwicklung mithalten können. Dies koste zwar 3,5 Milliarden Franken. Umgerechnet sei dies aber nur je 0,5 Lohnprozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Käme die nationale Erbschaftssteuer oder würde die Tabaksteuer in die AHV-Kasse fliessen, wäre ein Grossteil der Mehrkosten schon finanziert, rechnete Rechsteiner vor. JUSO gegen Pensionskassen Etwas zu reden gab bei der Ausformulierung eines parteiinternen AHV-Positionspapier die JUSO-Forderung, die Pensionskassen abzuschaffen und stattdessen die AHV zu stärken. Es gehe dabei um 460 Milliarden Franken, warnten die Gegner dieses Antrages. Man wisse ja nicht, was nach einer Abschaffung der Pensionskassen mit diesem Geld geschehe. Der JUSO-Antrag wurde mit 120 zu 52 Stimmen abgelehnt. Zuvor hatte Bundesrat Alain Berset seinen Parteifreunden versichert, dass eine Reduktion der Vorsorgeleistungen im Alter nicht in Frage kommen dürfe. Ein Abbau stehe darum auch für den Bundesrat nicht zur Diskussion. Wenn der Bundesrat dieses Jahr die Vorlage über die nächste AHV-Revision formuliere und in die Vernehmlassung gebe, müssten die Reformpläne transparent sein. Vorlagen, die intransparent und einseitig seien, hätten keine Chance. Deshalb seien alle Reformvorlagen der Altersvorsorge in den letzten 15 Jahren gescheitert.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
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