«Wir verlangen vom Staat Ausgabedisziplin», sagte sgv-Vizepräsident Dino Venezia am Mittwoch vor den Medien in Bern. Sollten sich die abgegebenen Kostenschätzungen von drei Milliarden Franken pro Jahr bewahrheiten, müsse gehandelt werden. «Dann ist für mich das Signal gegeben, dass wir die Kosten im Parlament zurechtstutzen müssen.»
Der Gewerbeverband steht grundsätzlich hinter den Zielen der Energiestrategie 2050 des Bundes. Diese sei eine Chance für die Schweizer Wirtschaft. Der sgv befürwortet die Erhöhung der Energieeffizienz, die Integration der erneuerbaren Energien in den Schweizer Strommix und verlässliche Energieinfrastrukturen.
Jedoch könne all dies nur funktionieren, wenn Unternehmen und Privatpersonen dank marktwirtschaftlicher Anreize aus Eigeninteresse daran mitarbeiteten, sagte Venezia. «Wir setzen auf die Verantwortung der einzelnen Akteure.»
Der sgv lege Wert auf Wirtschaftsfreiheit. «Sobald die Energiestrategie auf Verbote, Gebote und Regulationswut setzt, ist die Dynamik draussen und ein Scheitern vorprogrammiert», hielt Venezia fest.
Pragmatismus statt Ideologie
Gewerbeverband-Direktor Hans-Ulrich Bigler plädierte für mehr Pragmatismus bei der Umsetzung der Energiewende: «Wir lehnen die gesetzliche Verankerung der Ziele über 2020 hinaus ab.» Zuerst müssten nun die Ergebnisse des ersten Massnahmenpakets abgewartet werden.
Der sgv sieht das grösste Potenzial in der Förderung von Ersatzneubauten, dank derer die Energieeffizienz im Gebäudebereich gesteigert werden könne. «Wenn wir optimale Resultate erreichen wollen, müssen wir Ersatzneubauten errichten», sagte Bigler.
Dazu müssten Baunormen und Bewilligungsverfahren gelockert werden.
Der sgv lehnt ein Verbot von Atomkraftwerken ab. (Symbolbild) /
Der sgv fordert zudem, dass Investitionen in entsprechende Projekte bis zu sieben Jahre steuerlich abgezogen werden können.
Grosses Potenzial
«Mehr als ein Drittel des nationalen Gesamtenergiebedarfs entstehen im Gebäudebestand», sagte Peter Burkhalter, Geschäftsführer des Verbands Green Building. Dieser setzt sich zusammen mit dem sgv dafür ein, dass häufiger Ersatzneubauten statt kleinere Sanierungen realisiert werden.
«Pflästerlisanierungen bringen nichts, es braucht mehr Ersatzneubauten», sagte Burkhalter. Weil rund die Hälfte der vor 1980 erstellten Wohnungen renovationsbedürftig sei, komme solchen Neubauten eine bedeutende Rolle zu. Wichtig dafür sei die vorgesehene Erhöhung der Mittel zur Fortsetzung des Gebäudeprogramms.
Beratungen laufen
Der Bundesrat hatte am 4. September 2013 die Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 verabschiedet und dem Parlament zur Beratung überwiesen. Auch er stellte die Gebäudesanierungen in den Vordergrund. Für das Gebäudeprogramm sollen jährlich rund 525 Millionen Franken eingesetzt werden.
Ziel ist der etappenweise Umbau der Schweizer Energieversorgung bis 2050. So sollen beispielsweise der Energieverbrauch gesenkt und die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Für den Bundesrat ist die Energiestrategie ein indirekter Gegenvorschlag zur Atomausstiegsinitiative.
Die Energiekommission des Nationalrats führte in den vergangenen Wochen erste Anhörungen durch und wird nun die einzelnen konkreten Bestandteile der Vorlage besprechen.
