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Sonntag, 2. Juli 2023 |
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Russisches Oberhaus hebt Putin-Vollmacht aufBrüssel - Der russische Föderationsrat hat die Vollmacht für Präsident Wladimir Putin für einen Einmarsch in der Ukraine aufgehoben. Das Oberhaus des Parlaments sei damit einem Antrag des Kremlchefs nachgekommen, meldete die Agentur Interfax in Moskau.jz / Quelle: sda / Mittwoch, 25. Juni 2014 / 10:17 h
Den Beschluss fasste der Föderationsrat bei einer Sitzung in der Hauptstadt Moskau mit 153 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme. Nach Angaben des Kremls soll die Entscheidung dazu beitragen, die Lage in der Ukraine zu «normalisieren».
Der Föderationsrat hatte Putin die Erlaubnis zur Militärintervention auf dem Höhepunkt der Krim-Krise am 1. März erteilt. Der Präsident hatte den möglichen Einmarsch damit begründet, dass russische Bürger im krisengeschüttelten Nachbarland geschützt werden müssten. Die Militärdoktrin des Riesenreichs erlaubt einen solchen Auslandseinsatz der Streitkräfte. Grossbritannien: Russland tut zu wenig für Deeskalation Zuvor hatte Grossbritannien Russland erneut mit verschärften Sanktionen gedroht. Wladimir Putin hat kein Vollmacht für einen Einmarsch in der Ukraine mehr.(Archivbild) /
 Das Land gehe nicht entschieden genug gegen die Unruhen im Osten der Ukraine, sagte der britische Aussenminister William Hague beim NATO-Aussenministertreffen in Brüssel. Russland habe den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zwar positiv aufgenommen, lasse dieser Haltung aber keine Taten folgen. Dies belege der Abschuss eines ukrainischen Militärhelikopters am Dienstag. «Russland muss Massnahmen ergreifen, um die Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen, und aufhören, verbotene bewaffnete Gruppen in der Ostukraine zu unterstützen», forderte Hague. Geschehe dies nicht, würden die Rufe nach schärferen Strafen gegen Russland in der EU lauter werden. Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier äusserte sich nicht zu Sanktionen, zeigte sich aber ebenfalls enttäuscht von der Entwicklung. Es zeige sich, «wie schnell gerade erreichte Fortschritte wieder zunichte gemacht werden können durch Aktivitäten der Separatisten am Boden in der östlichen Ukraine, gegebenenfalls durch Unterstützung von Dritten», sagte er. Die Aussenminister der NATO-Staaten beraten in Brüssel über den Konflikt mit Russland. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Aussenminister Pawlo Klimkin geht es um die Pläne der neuen Regierung in Kiew zur Beendigung der Krise und die Unterstützung der NATO für die Ukraine. Zudem diskutieren die Minister über die langfristigen Folgen des Konflikts für das Verhältnis der Allianz zu Russland.
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