In einem am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Günther Jauch» ausgestrahlten Interview sagte Putin, bei der Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation handle es sich nicht um einen Bruch des Völkerrechts. «Ich bin fest davon überzeugt, dass Russland gegen das Völkerrecht in keiner Weise verstossen hat.»
Russische Soldaten hätten die auf der Krim stationierten ukrainischen Streitkräfte blockiert, damit die dort lebenden Menschen unter militärischem Schutz per Volksabstimmung über ihre Zukunft entscheiden konnten. Es sei darum gegangen, «Blutvergiessen zu vermeiden».
Im Gegensatz zum Kosovo, wo die Unabhängigkeit nur durch Parlamentsbeschluss erklärt worden sei, habe es auf der Krim ein Referendum gegeben, bei dem sich eine überwältigende Mehrheit für die Aufnahme durch Russland ausgesprochen habe, sagte Putin. In Fragen der Selbstbestimmung sei ein Volk, das auf einem bestimmten Territorium lebe, nicht verpflichtet, die Zentralregierung des Staates nach deren Meinung zu fragen.
Warnung vor «Neonazismus»
Putin äusserte sich besorgt, dass es in der Ukraine - «ein eigenständiger, unabhängiger, souveräner Staat» - zu «ethnischen Säuberungen» kommen könne. Es bestehe die Gefahr, dass die Ukraine in Richtung «Neonazismus» abdrifte. «Das wäre eine Katastrophe für die Ukraine und das ukrainische Volk.»
Es seien «ja Menschen mit dem Hakenkreuz am Ärmel unterwegs». Auf den Helmen von Kampfeinheiten im Osten seien «SS-Symbole» zu sehen, sagte er. Doch die Regierung in Kiew schaue weg.
Zur Minsker Waffenstillstandsvereinbarung von Anfang September sagte Putin, bei deren Umsetzung gebe es Probleme.
Putin äusserte sich besorgt, dass es in der Ukraine zu «ethnischen Säuberungen» kommen könne. (Archivbild) /
Tatsächlich würden einige Ortschaften im Südosten der Ukraine, aus denen bewaffnete Truppen der Milizen abziehen sollen, nicht geräumt. Das liege daran, dass die Menschen, die dort gegen die ukrainische Armee kämpfen, diese Dörfer als ihre Heimat sähen. Sie befürchteten, bei ihrem Abzug würden «nationalistische Bataillone» einmarschieren und ihre Angehörigen töten. Andererseits räume auch die ukrainische Armee bestimmte Gebiete nicht, die sie räumen solle.
Zum Umsturz auf dem sogenannten Euromaidan in Kiew im Februar sagte Putin, ein «grosser Teil des Landes» habe den Machtwechsel in der Erwartung unterstützt, ein Assoziierungsabkommen mit der EU werde Grenzen öffnen und die Arbeitsaufnahme in der EU ermöglichen. Ein anderer Teil der Ukraine habe den Umsturz nicht unterstützt und die aus ihm hervorgegangene prowestliche Regierung nicht anerkannt.
«Kiews Gegner werden immer Waffen finden»
Statt einen Dialog einzuleiten habe die Regierung Menschen verhaften lassen. Als Reaktion darauf hätten die Menschen im Südosten zu den Waffen gegriffen. Daraufhin habe die ukrainische Regierung «eine Armee» entsandt, kritisierte Putin. Was die Bewaffnung der Gegner Kiews betreffe, so würden «Menschen, die einen Kampf führen und die diesen Kampf aus der eigenen Perspektive als gerecht empfinden, immer Waffen finden».
Moskau wünsche eine «Beruhigung der Situation» und die «Einhaltung der Minsker Vereinbarungen», fuhr Russlands Präsident fort. Allerdings bekomme Russland stets zu hören: «Da sind prorussische Separatisten, sie müssen dies tun, sie müssen jenes tun, nehmen Sie Einfluss, machen Sie das so.» Er, Putin, frage dann immer: «Und was haben Sie gemacht, um auf Ihre Klientel in Kiew Einfluss zu nehmen?» Notwendig sei die Suche nach gemeinsamen Lösungen.
