«Schweiz am Sonntag»:
Nach der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer erhält das abgeschaffte Botschaftsasyl in der Schweiz wieder Auftrieb. So hat sich offenbar in der Sitzung der staatspolitischen Kommission des Nationalrats am Freitag ein Konsens abgezeichnet. SVP und FDP, die bislang nichts davon wissen wollten, zeigten sich offen, Asylanträge vor Ort in Krisengebieten im Parlament mehrheitsfähig zu machen. Die FDP fordert vom Bundesrat, die Wiedereinführung des Botschaftsasyls auf europäischer Ebene anzuregen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga sieht den Nutzen des Botschaftsasyls indes als beschränkt an, zu gewaltig seien die Herausforderungen der akuten Flüchtlingskatastrophe.
«Zentralschweiz am Sonntag»/«Ostschweiz am Sonntag»:
Beat Meiner, Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, fordert einen nationalen Krisenstab, um das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer zu beenden. Bund, Kantone und Zivilgesellschaft müssten gemeinsam schauen, was die Schweiz leisten könne, schnell und unbürokratisch. Die versprochenen 3500 Flüchtlinge müssten schneller aufgenommen werden. Asylzentren in Nordafrika lehnt er als «Hirngespinste» ab und fordert die Wiedereinführung des Botschaftsasyls. Damit könnten die Asylgesuche in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge vorgeprüft und die gefährliche Reise nach Europa vermieden werden.
«Le Matin Dimanche»:
Zahlreiche Schweizer Politiker fordern nach dem jüngsten Flüchtlingsdrama die Aufnahme von mehr Asylsuchenden. Der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga etwa gab zu bedenken, im Zuge des Balkankriegs in den 90er Jahren hätte die Schweiz 100'000 Flüchtlingen Platz geboten. Auch seitens der CVP wurden entsprechende Forderungen formuliert. Der Walliser Ständerat Jean-René Fournier sagte, die Schweiz müsse «viel mehr Flüchtlinge» aufnehmen, nannte aber keine Zahl.
«SonntagsZeitung»:
Bund und Kantone planen ein gemeinsames Analysezentrum für Migration. Darin sollen Ermittlungsbehörden und sämtliche Akteure der Grenzverwaltung vertreten sein. Ein Rohkonzept liegt offenbar vor. Ziel der neuen Verwaltungseinheit ist es demnach, Synergien besser zu nutzen und den Informationsfluss zu optimieren um illegale Einwanderung effizienter zu bekämpfen. Die Federführung hat das Staatssekretariat für Migration. Bis 2017 soll das Projekt stehen.
«NZZ am Sonntag»: Die EU-Kommission hat einer vorläufigen Schweizer Teilnahme am europäischen Stromhandel ab Juli offenbar eine Absage erteilt. /
Es ist Teil eines 70 Punkte umfassenden Aktionsplans namens «Integrierte Grenzverwaltung».
«NZZ am Sonntag»:
Die EU-Kommission hat einer vorläufigen Schweizer Teilnahme am europäischen Stromhandel ab Juli offenbar eine Absage erteilt. Anlässlich einer Sondersitzung zur Schweiz vergangene Woche wurden hohe Kommissionsbeamte auf eine harte Haltung eingeschworen. Ziel des Treffens sei gewesen, alle auf den gleichen Stand zu bringen und mit einer Stimme zu sprechen, teilte eine EU-Sprecherin mit. Auch die exploratorischen Gespräche über ein Finanzdienstleistungsabkommen werden nicht weiter vorangetrieben. Aus Brüssel verlautet, ohne ein Bekenntnis der Schweiz zur Personenfreizügigkeit und ohne Abschluss eines institutionellen Rahmenvertrags, gebe es keine neuen Abkommen.
«SonntagsBlick»:
Die Schweizer Exportindustrie fühlt sich von der Politik im Stich gelassen. Während der Bundesrat für den Tourismus verschiedene Massnahmen beschlossen habe, werde die Exportindustrie im Bericht über die Frankenstärke nicht einmal erwähnt, sagt Hans Hess, Präsident des Industrieverbandes Swissmem. Die Politik müsse deregulieren und den Wettbewerb fördern. Hess fordert 100 Millionen Franken für die Innovationsförderung der Kommission für Technologie und Innovation (KTI). Vor allem die kleinen Betriebe müssten davon profitieren.
«Zentralschweiz am Sonntag»/«Ostschweiz am Sonntag»:
Die SBB verkauft zu wenig Sparbillette. Das Ziel, im Fernverkehr bis Ende Jahr knapp 29,3 Millionen Franken via Rabatte zu verkaufen, wird voraussichtlich verfehlt. In diese Falle muss die Bahn nächstes Jahr den Preis der 9-Uhr-Tageskarte um 50 Prozent senken. Diese wird dann nur noch 29 Franken kosten. Das besagt eine Abmachung mit dem Preisüberwacher Stefan Meierhans.
«Le Matin Dimanche»:
Die Stadt Genf lanciert anlässlich des 25-Jahr-Jubiläums der Internationalen Kinderrechtskonvention eine Kampagne. Deren Ziel ist es, für das Petitionsrecht für Kinder zu werben. Laut der Schweizer Verfassung haben Kinder ab acht Jahren die Möglichkeit zur Petition, was wenig bekannt ist. Ein von einem Kind unterzeichneter Brief kann an das Gemeindeparlament geschickt werden und muss von diesem geprüft werden. Die Gewählten sind zu einer Antwort verpflichtet.
