Der luxemburgische Migrationsminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jean Asselborn gab sich am Donnerstag in Luxemburg zwar optimistisch: «Wir nähern uns unserem Ziel.» Doch auch er räumte ein, er sei sich nicht sicher, «ob wir das Ziel total erreichen, aber wir kommen in eine sehr akzeptable Nähe», sagte er vor dem Treffen.
Nachdem sich nämlich die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni nicht auf eine verpflichtende Quoten einigen konnten - wie es die EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte -, sollen es nun die EU-Innenminister auf freiwilliger Basis regeln.
Von den 60'000 Flüchtlingen, die innert zwei Jahren verteilt werden sollen, stammen 40'000 aus Italien (24'000) und Griechenland (16'000). Die restlichen 20'000 sollen direkt aus Flüchtlingslagern in Drittstaaten ausgesucht und aufgenommen werden.
Viele Gespräche
Asselborn hatte im Vorfeld des Ministertreffens viele Gespräche dazu geführt, wie er selber sagte. Es hätten ausserdem am Donnerstagmorgen weitere bilaterale Gespräche stattgefunden, hiess es aus EU-Ratskreisen.
Gleichzeitig sind jedoch noch einige technische Aspekte zu klären, um skeptischen Staaten von der Umverteilung überzeugen zu können. So muss beispielsweise eine Lösung gefunden werden, dass Flüchtlinge, die in einem Land aufgenommen werden, nicht plötzlich in ein anderes EU-Land weiter ziehen.
Deutschland will «grossen Anteil» aufnehmen
Widerstand gegen die Flüchtlingsverteilung durch verbindliche Quoten kam vor allem aus den osteuropäischen und den baltischen Staaten, die in der Regel jedoch gar nicht Zielland von Flüchtlingen sind. Aber auch von der freiwilligen Aufnahme sind viele dieser Staaten nicht begeistert. Ausserdem müssen sich Grossbritannien, Irland und Dänemark dank einer Ausnahmeregelung nicht an der Verteilung beteiligen.
Deutschland jedenfalls will mit gutem Beispiel vorausgehen. Man wolle «einen grossen Anteil» aufnehmen, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière.
Er nannte zwar keine konkreten Zahlen, doch früheren Angaben zufolge, war von rund 8000 die Rede.
Flüchtlingscamp in Äthopien. /
De Maizière mache aber deutlich, dass dies an die Bedingung geknüpft ist, «dass auch andere Staaten das tun. Auch daran, dass es sich um schutzbedürftige Flüchtlinge handelt.»
«Einmalige Solidaritätsaktion»
Und auch Tschechien kündigte an, insgesamt 1500 Flüchtlinge aufzunehmen. Es handele sich jedoch um eine «einmalige Solidaritätsaktion», sagte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka.
Am Ziel jedenfalls, Ende Juli eine politische Einigung vorzuweisen, will die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft weiterhin festhalten. Gelingt eine definitive Einigung Ende Juli, dann könnte mit der Umverteilung im Frühherbst begonnen werden.
Griechenland zusätzlich unter Druck
Denn gemäss dem Dublin-Abkommen muss jenes EU-Land das Asylgesuch eines Flüchtlings behandeln, wo dieser zum ersten Mal EU-Boden betreten hat. Die Italien und Griechenland sind jedoch zurzeit masslos überfordert.
Das Pleite bedrohte Griechenland kommt durch weiter steigende Flüchtlingszahlen zusätzlich in die Bredouille. Die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge seien dort «ausgesprochen prekär», sagte der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres.
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nimmt am Innenministertreffen in Luxemburg teil. Obwohl die Schweiz an das Dubliner-Abkommen assoziiert ist, ist sie nicht verpflichtet, bei der Verteilung der 60'000 Flüchtlingen mitzumachen. Seitens der EU-Kommission hiess es aber, Drittstaaten seien eingeladen mitzumachen.
