Textnahe Umsetzung von SVP-Initiative verteidigt

Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, die am 9. Februar in einer Volksabstimmung angenommen wurde, hat der Bundesrat laut Volkswirtschaftsdirektor Johann Schneider-Ammann entgegen anderslautender Aussagen wenig Spielraum. Die Industrie und die �brigen Wirtschaftsverb�nde h�tten eine weiter gefasste Interpretation der Initiative, die von der SVP lanciert worden war, begr�sst, wie Schneider-Ammann sagte.

�Gesamtwirtschafliches Interesse�

Vor den Vertretern von Firmen der Maschinenbau-, Elektro- und Metallindustrie (MEM) zeigte sich der Bundesrat vor allem wegen der ungewissen k�nftigen Fachkr�fterekrutierung nicht gl�cklich �ber den Entscheid.

Der Volksentscheid verlange aber eine Reduktion der Zuwanderung. Der Bundesrat habe sich bei seinen Vorschl�gen vom �gesamtwirtschaftlichen Interesse� leiten lassen. Dies bestehe vor allem in einer h�chstm�glichen Besch�ftigung als Voraussetzung f�r Wohlstand, Lebenssinn und Zufriedenheit.

Der Bundesrat d�rfe seine Glaubw�rdigkeit nicht aufs Spiel setzen, sagte Schneider-Ammann, der den Industrieverband Swissmem vor seiner Wahl in den Bundesrat 2010 pr�sidiert hatte. Die Glaubw�rdigkeit der Beh�rde definiere letztlich deren Handlungsspielraum.

Industrie will Einfluss nehmen

Mit einer Kontingentierung der ausl�ndischen Arbeitskr�fte k�nnte die Industrie trotz versch�rftem Fachkr�ftemangel wahrscheinlich besser leben als mit einem Scherbenhaufen in der schweizerischen Europapolitik, sagte Swissmem-Pr�sident Hans Hess am Industrietag im Gespr�ch mit Journalisten.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann habe sich vom «gesamtwirtschaftlichen Interesse» leiten lassen. /

Jeder zweite Industriearbeitsplatz h�nge vom Erfolg in Europa ab.

Die Politik wolle bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative inl�ndischen Aspekten den Vorrang geben. Die Industrie wolle aber darauf pochen, auch st�rker den aussenpolitischen Aspekt zu beachten, sagte Hess.

Wirtschaftsminister Schneider-Ammann hofft, dass die bilateralen Vertr�ge mit der EU erhalten werden k�nnen: Als Unternehmer und Bergsteiger habe er immer gesehen, dass es immer wieder eine L�sung gebe. Die Industrie habe vergangenen Jahre dank Effizienz und Innovationen gut gemeistert, sagte Schneider-Ammann weiter.

Industrie im Aufschwung

Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz liege seit l�ngerem wieder um 3 Prozent, und die Wirtschaftsprognosen liessen um die 2 Prozent Wachstum erwarten, sagte der Wirtschaftsminister. �Das ist durchaus bemerkenswert f�r eine so entwickelte Volkswirtschaft wie die unsrige.�

Von Experten und �konomen erhobene Daten scheinen Schneider-Ammann Recht zu geben. Die Beratungsfirma IFBC sch�tzt nach einer Umfrage die finanzielle Situation der Industrie 2013 als besser ein als im Jahr davor. Bei steigendem Umsatz h�tten die Unternehmen ihre Betriebsmargen verbessern k�nnen.

Die Credit Suisse (CS) schrieb in ihrem Branchenmonitor, dass der Maschinenbau im zweiten Quartal den Aufschwung bei den Exporten auch in h�here Ums�tze umm�nzen k�nne. Laut der Grossbank verzeichnete die Gesamtwirtschaft zwischen Januar und Mai ein Plus von 2,5 Prozent bei den Ausfuhren.

Textnahe Umsetzung von SVP-Initiative verteidigt

Z�rich - Bundesrat Schneider-Ammann hat vor Vertretern der Schweizer Industrie den Regierungsentscheid verteidigt, die Masseneinwanderungsinitiative im Sinne des Initiativtextes umzusetzen. Industriepr�sident Hess warnte dagegen vor einem Scherbenhaufen in der Europapolitik.