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FDP-Präsident erteilt «Maximalforderung» der EU eine Absage

Bern - Neue Erkenntnisse über die Positionen der EU in den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der Schweiz: Die «SonntagsZeitung» hat Auszüge aus dem Verhandlungsmandat veröffentlicht, welches die 28 EU-Minister am 6. Mai verabschiedet haben. Die Forderungen an die Schweiz gehen FDP-Präsident Philipp Müller zu weit.

asu / Quelle: sda / Sonntag, 6. Juli 2014 / 09:07 h

«Mit dem Mandat liegt nun die Maximalforderung der EU auf dem Tisch. Unsere Forderungen sind andere», sagte Müller im Interview mit der «SonntagsZeitung», welche das siebenseitige Dokument der EU auf ihrer Website veröffentlichte. Darin wird unter anderem festgehalten, dass das Rahmenabkommen Überwachungs- und Kontrollmechanismen zur Umsetzung durch die Schweiz beinhalten soll.

FDP-Parteipräsident Philipp Müller /

FDP-Parteipräsident Müller ist sich sicher: «So wie die EU das im Mandat skizziert, wird es nie kommen.» Die Schweiz wäre damit «das unsouveränste Land in Europa. Da könnten wir ja gleich beitreten.» Die EU wisse, dass die Schweiz diese Maximalforderungen niemals akzeptiere. Über die institutionellen Fragen mit der EU verhandeln muss Bundesrat Didier Burkhalter. Dieser habe auch von seiner Partei, der FDP, «klare rote Linien gesetzt bekommen», sagte Müller.

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