Umstrittener Chef der Mehrwertsteuer-Inspektoren gibt Leitung ab

Die ESTV bestätigte einen Bericht der «Berner Zeitung». Der Mann habe angesichts der für ihn belastenden Situation «keine Führungsfunktion mehr gewollt», sagte ESTV-Sprecher Thomas Brückner am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Er habe die Leitung der Abteilung auf den 1. September abgegeben und werde als Aussendienst-Mitarbeiter derselben Abteilung weiter beschäftigt. Damit habe er «einen grossen Beitrag zur Beruhigung der Abteilung» geleistet.

Gemäss dem Staatskalender des Bundes wurde für den Posten eine Interimschefin bestimmt. Die Weiterbeschäftigung des ehemaligen Abteilungschefs in seiner alten Abteilung begründete der Sprecher damit, dass er sich gemäss einer Untersuchung «kein personalrechtlich relevantes Verhalten zuschulden» habe kommen lassen.

Ob es sich dabei um Ergebnisse der Untersuchung der Eidg. Finanzkontrolle gegen die Abteilung Mehrwertsteuer handelt oder um eine andere Untersuchung, wollte der Sprecher nicht sagen.

Die Finanzkontrolle hatte im Sommer eine Untersuchung eingeleitet. Die Ergebnisse werden für November erwartet. Im Juli waren schwere Vorwürfe gegen das Kader der Hauptabteilung Mehrwertsteuer an die Öffentlichkeit gelangt.




Mitarbeiter warfen ihren Vorgesetzten Mobbing, Vetternwirtschaft und Führungsschwäche vor.

Chef des Ex-Chefs bleibt im Amt

Unter anderem stand der Vorwurf im Raum, einzelne Unternehmen würden vom Kader bei der Mehrwertsteuer bevorteilt. Von diesen Vorwürfen scheint inzwischen nicht mehr viel übrig zu sein. «Bezüglich der Arbeit der Hauptabteilung Mehrwertsteuer haben die durchgeführten Untersuchungen keinen Hinweis aus eine unkorrekte Praxis oder Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen ergeben», sagte Brückner.

Der von Mitarbeitern stark kritisierte Chef der gesamten Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Gabriel Rumo, verbleibt im Amt, wie der Sprecher ebenfalls bestätigte.

Viele Baustellen

Der Chef der gesamten Steuerverwaltung, Adrian Hug, hatte in einem Bericht der «Rundschau» des Schweizer Fernsehens SRF im Juli eingestanden, dass es Probleme gebe, «die stark mit der Belastung zusammenhängen, der unsere Mitarbeitenden ausgesetzt sind». Zudem gebe es in der ganzen ESTV «viele Baustellen», eine davon sei das Projekt FISCAL-IT. Dieses ist der Nachfolger des gescheiterten Informatikprojekts INSIEME.

Bereits Mitte 2013 war publik geworden, dass die Steuerverwaltung jährlich Millionen verliert, weil die Schuldner ihre Stempelabgabe, ihre Mehrwerts- oder Verrechnungssteuer nicht bezahlen.

Steuerverwaltung wird umgebaut

Gemäss Sprecher Brückner wurden die ersten Probleme in der Abteilung Mehrwertsteuer bereits vor einem Jahr angegangen. Einzelne Massnahmen seien bereits umgesetzt, andere seien noch in Vorbereitung.

Bereits seit vergangenem Herbst sei in der gesamten Steuerverwaltung eine Reorganisation im Gange. Diese werde zu «Änderungen in der Aufbauorganisation der Eidg. Steuerverwaltung» führen, sagte der ESTV-Sprecher.

Die Eidg. Steuerverwaltung hat zwei Hauptabteilungen (HA): Die HA Mehrwertsteuer und die HA Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben. Die Mehrwertsteuer trieb gemäss Staatsrechnung im vergangenen Jahr 22,6 Milliarden Franken an Steuern ein.