Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte beklagte die weitreichende Ausgrenzung von Flüchtlingen in Industriestaaten. «Ich bin schockiert und beschämt von der häufigen Dämonisierung, die Flüchtlingen in wohlhabenden, friedlichen Ländern entgegenschlägt», sagte Said Raad al-Hussein zum Beginn der dreiwöchigen Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats am Montag in Genf.
Zu viele Menschen lebten in Ländern mit brutalen Konflikten, zu vielen würden ihre wirtschaftlichen und sozialen Rechte verwehrt, sagte Al-Hussein Sie seien gezwungen, Zuflucht und Sicherheit in anderen Staaten zu suchen. «Zu häufig treffen sie jedoch bloss auf weitere Ausbeutung, Diskriminierung und Gewalt.» Das Ergebnis sei Leid in einem kolossalen Massstab.
Schutz für Vertriebene gefordert
Gerade in Syrien mit seinen elf Millionen Vertriebenen müsse sich beweisen, was die Welt zu tun bereit sei, sagte Al-Hussein. «Wenn die Worte »Internationale Gemeinschaft« etwas bedeuten sollen, dann müssen sie bedeuten, dass wir gemeinsam Hilfe und Schutz für das syrische Volk bringen.»
Im Irak, einem weiteren Brennpunkt von Leid und Flucht, stünden Teile des UNO-Hilfsprogramms für acht Millionen Menschen wegen finanzieller Schwierigkeiten vor dem möglich Aus. «Das ist beschämend», sagte Al-Hussein.
Doch auch in den Aufnahmeländern, etwa in der EU, den USA und Australien, müsse sich viel tun. «Migranten sind in keiner Weise eine Belastung», sagte Al-Hussein.
UNO-Menschenrechtkommissar Said Raad al-Hussein. /
«Als Arbeiter, Konsumenten und Steuerzahler tragen sie einen erheblichen Teil zum Wirtschaftswachstum bei, wie zahlreiche Studien belegen.»
Dieses Plädoyer wurde in der Debatte auch vom UNO-Berichterstatter für die Rechte von Migranten, François Crépeau, unterstützt. Er schlug vor, dass Brüssel für Syrer und Eritreer Ansiedlungsprogramme schafft, ähnlich wie jene für Indochina-Flüchtlinge vor drei Jahrzehnten.
Untersuchungsbericht zu Gaza-Krieg
Im Laufe der gegenwärtigen Session des Menschenrechtsrats wird auch der UNO-Untersuchungsbericht zum Gaza-Krieg erwartet. Darin geht es um mögliche Kriegsverbrechen Israels und der im Gazastreifen herrschenden Hamas während des 50 Tage langen Krieges im vergangenen Sommer. Zudem soll ein Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre in einer digitalen Welt bestimmt werden.
Präsident des Rats ist zurzeit der deutsche UNO-Botschafter Joachim Rücker. Das Gremium umfasst 47 Staaten. An den Debatten beteiligen sich jedoch alle UNO-Mitgliedstaaten.
Der Menschenrechtsrat verabschiedet zum Abschluss seiner Debatten jeweils zahlreiche Resolutionen. Sie sind im Gegensatz zu denen des UNO-Sicherheitsrats nicht völkerrechtlich bindend. Sie sollen jedoch Signalwirkung haben und dadurch Bemühungen um Konfliktlösungen unterstützen.
