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Nicht OECD-konforme Steuerabkommen
Bern - Der Ständerat lässt noch Doppelbesteuerungsabkommen zu, die nicht den OECD-Standards für die Amtshilfe entsprechen. Er hat überholte Verträge mit Frankreich und der Türkei zurückgewiesen, solche mit Bangladesch und Ghana aber genehmigt.
smw / Quelle: sda / Mittwoch, 27. Mai 2009 / 22:14 h
Am 13. März entschied der Bundesrat, das Bankgeheimnis gegenüber ausländischen Kunden zu lockern und einen Vorbehalt zum OECD-Musterabkommen aufzuheben. Seither verhandelt er über DBA, die unter bestimmten Voraussetzungen die Amtshilfe nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei andern Steuerdelikten zulassen.
Bei dieser Sachlage wies der Ständerat nun stillschweigend zwei Abkommen zurück, die vor dem 13. März mit Frankreich und der Türkei paraphiert wurden.
Der Bundesrat soll neue Verhandlungen aufnehmen. /
Der Bundesrat soll neue Verhandlungen aufnehmen, um diese Verträge dem OECD-Standard anzupassen. Die beiden Länder hatten ausdrücklich darum ersucht.
Mit 29 zu 0 Stimmen genehmigt wurde hingegen das DBA mit Bangladesch. Der Rat sah hier von einer Rückweisung schon deshalb ab, weil der Partnerstaat den Vertrag bereits ratifiziert hat. Damit fand sich als Sprecher einer links-grünen Kommissionsminderheit wohl oder übel auch Luc Recordon (Grüne/VD) ab.
Umso entschlossener forderte die Minderheit die Rückweisung des DBA mit Ghana. Mit der Ratifikation weiterer nicht OECD-konformer Abkommen gebe die Schweiz ein denkbar schlechtes Signal, sagten Recordon und Simonetta Sommaruga
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