|
||||||
|
||||||
|
|
Eskalation im Fall Tinner: Tresor beschlagnahmtBellinzona/Bern - Der Streit um die Tinner-Akten ist eskaliert: Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt hat die Schlüssel zu den Aktenschränken beschlagnahmt, in welchen der Bundesrat die geheim gehaltenen Tinner-Akten aufbewahrt.bert / Quelle: sda / Freitag, 10. Juli 2009 / 00:35 h
In den Räumen der Bundeskriminalpolizei und des Bundessicherheitsdienstes sei eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden, heisst es in einer Mitteilung des Untersuchungsrichteramts. Dabei sei mit Unterstützung der Berner Kantonspolizei ein Tresor beschlagnahmt und versiegelt worden.
Mit der Aktion soll gewährleistet werden, dass ein Gericht darüber entscheidet, was mit den versiegelten Akten geschehen soll, wie der leitende Untersuchungsrichter Jürg Zinglé erklärte. Das Untersuchungsrichteramt werde nun beim Bundesstrafgericht das ordentliche Entsiegelungsverfahren einleiten.
Das Untersuchungsrichteramt entsprach damit einer Forderung, die das Bundesstrafgericht gleichentags selber gestellt hatte: In einem Entscheid hielt es den mit dem Atomschmuggelfall Tinner befassten Untersuchungsrichter Andreas Müller dazu an, sich die brisanten Tinner-Akten vom Bundesrat mit Zwangsmitteln zu beschaffen.
Bundesrat verweigert Einsicht Die Landesregierung hatte sich zuvor standhaft geweigert, Müller Einsicht in die geheim erklärten Atomwaffen-Baupläne aus dem Tinner-Dossier zu geben.Was hat der Bundesrat zu verbergen? /
Und der Bundesrat bleibt auch nach der Beschlagnahmung hart. Er akzeptiert diese nicht und bezeichnet sie als ungültig. Das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) sei weiterhin mit der Aufgabe betraut, den Bundesratsbeschlüssen zur Vernichtung der brisantesten Akten Nachachtung zu verschaffen, heisst es in einem Communiqué. Dieses könnte damit immer noch Ernst machen, wurden doch bisher nur die Schlüssel zu den Aktenschränken, nicht aber die Akten selber sichergestellt. Der Bundesrat hatte im November 2007 unter Berufung auf das Landesinteresse die Vernichtung der heiklen Unterlagen aus dem Tinner-Dossier angeordnet. Die Aktenkopien, um die es nun geht, blieben durch Nachlässigkeit von der Vernichtung verschont und tauchten Anfang April per Zufall wieder auf.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
|
|
|