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Blocher schimpft über schwatzhafte Politiker
Bern - Der frühere Justizminister Christoph Blocher erachtet die verbleibenden Kopien der Tinner-Akten als «nicht mehr so gefährlich wie ursprünglich». Das erklärte der alt Bundesrat in einem Interview mit der Zeitung «Sonntag».
smw / Quelle: sda / Sonntag, 12. Juli 2009 / 09:47 h
Der Grossteil der brisanten Akten sei vernichtet worden, sagte Blocher. Die restlichen 100 Seiten könnten aber als «Puzzlestein» zum Bau einer Atombombe dienen.
Das «Theater», das man nun rund um die Akten erlebe, sei die Folge der «Schwatzhaftigkeit der Politiker». Man hätte die Akten, als sie wieder auftauchten, «sofort und stillschweigend vernichten müssen.» Jetzt erschwere man die Aufrechterhaltung der inneren und äusseren Sicherheit.
Laut Blocher sei der Aktenvernichtungs-Entscheid des Bundesrates rechtlich einwandfrei. /
Ob die Akten «durch Schlamperei oder böse Absicht» wieder aufgetaucht seien, entziehe sich seiner Kenntnis. «Darum müsste man eigentlich eine Administrativuntersuchung einleiten.»
Laut Blocher sei der Aktenvernichtungs-Entscheid des Bundesrates rechtlich einwandfrei. Die Landesregierung habe die Kompetenz, einen solchen Interessenkonflikt zu lösen. Der Bundesrat beschloss im November 2007, einen Teil der Atomschmuggel-Akten zu vernichten. Blocher war damals - kurz vor seiner Abwahl - Justizminister.
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