Gemäss Staatssekretär Michael Ambühl basiere das Abkommen auf geltendem Schweizer Recht, erklärte SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien in Bern. Wenn die Schweiz gestützt darauf tatsächlich mehrere tausend Kundennamen offenlege, könne dies nur bedeuten, dass die UBS nach Schweizer Recht Steuerbetrug begangen habe.
«Dies sind keine isolierten Fälle, das ist systematische Rechtsverletzung», sagte Levrat. Davon müsse die oberste Führung der Bank, insbesondere Verwaltungsratspräsident Ospel und der damalige Chefjurist Kurer, gewusst haben. Und doch seien sie bisher weder zivilrechtlich noch strafrechlich zur Verantwortung gezogen worden.
«Akt der Gerechtigkeit»
Kurer und Ospel müssten aber bestraft werden, findet Levrat. «Es verletzt den einfachsten Gerechtigkeitssinn, wenn in der Schweiz jeder kleine Kriminelle verfolgt wird, diese Leute aber straflos davonkommen», sagte der SP-Präsident.
SP-Präsident Christian Levrat wirft Ospel und Kurer ungetreue Geschäftsbesorgung und Gehilfenschaft zum Steuerbetrug vor. /
Die Anzeige der SP sei «ein Akt der Gerechtigkeit.»
In der vom SP-Präsidenten gezeichneten Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich werden Ospel und Kurer namentlich genannt. Als mögliche Delikte werden ungetreue Geschäftsbesorgung und Gehilfenschaft zum Steuerbetrug aufgeführt. Die Untersuchungsbehörden müssten aber prüfen, ob noch weitere Delikte begangen worden seien, sagte Levrat.
Angriff gilt nicht der Bank
Die SP richtet ihren Angriff bewusst nur gegen das oberste Management und nicht gegen die Bank selber, wie der SP-Präsident betonte. Dies vor allem zum Schutz der tausenden von Angestellten, die ihre Arbeit korrekt gemacht hätten.
Bei der SP ist man auch überzeugt, dass die Machenschaften der UBS die Schweiz in weitere Schwierigkeiten bringen werden. Die Partei will darum auch auf politischer Ebene dafür sorgen, dass das Schweizer Bankgeheimnis nicht mehr zur Steuerhinterziehung missbraucht werden kann.
Die UBS wollte die Strafanzeige nicht kommentieren. Kurer seinerseits liess mitteilen, dass die von der SP erhobenen Vorwürfe «unbegründet und haltlos» seien.
