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Missachten Schweizer Zöllner Schengen-Regeln?
Bern - Das Schengen-Mitglied Tschechien wirft dem Schweizer Grenzwachtkorps vor, an den Grenzen systematisch ausländische Reisende zu kontrollieren. Damit verletze die Schweiz ein zentrales Prinzip des Schengen-Raums, dem sie im letzten Dezember beigetreten ist.
smw / Quelle: sda / Sonntag, 16. August 2009 / 10:42 h
Die tschechische Delegation habe die Vorwürfe am Rande eines Treffens der 26 Schengen-Staaten Ende Juli in Brüssel geäussert und mit einer offiziellen Beschwerde gedroht, bestätigt Brigitte Hauser, Infochefin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), einen Bericht der «SonntagsZeitung». Das Departement stehe bereits in Kontakt mit dem Grenzwachtkorps und überprüfe die Vorwürfe.
Tschechische Reisende hätten sich darüber beklagt, dass Autos mit ausländischen Kennzeichen bei Kontrollen an der Schweizer Grenze systematisch angehalten worden seien, schreibt die Zeitung.
Schweizer Grenzwächter dürfen an den Grenzen keine Personen mehr ohne besonderen Verdacht überprüfen. /
Die Fahrer seien nach ihrem Reiseziel und nach mitgeführten Devisen gefragt worden.
Mit dem Schengen-Abkommen dürfen Schweizer Grenzwächter an den Grenzen keine Personen mehr ohne besonderen Verdacht überprüfen. Weil die Schweiz jedoch nicht der europäischen Zollunion angehört, dürfen sie weiterhin den Warenverkehr kontrollieren und damit Autos durchsuchen.
Ferner sind sie mit Schengen dazu verpflichtet, zusätzliche Personenkontrollen im Landesinnern durchzuführen.
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