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Ausländer sollen eine Landessprache beherrschen
Bern - Das Parlament hält den Druck auf die Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz aufrecht, sich möglichst rasch auch sprachlich zu integrieren. Wer sich in keiner Landessprache ausdrücken könne, solle ausgewiesen werden dürfen, fand nach dem National- nun auch der Ständerat.
bert / Quelle: sda / Mittwoch, 23. September 2009 / 15:49 h
Die kleine Kammer nahm mit 15 zu 12 Stimmen eine entsprechende Motion der SVP an. Demnach sollen Ausländer, «welche sich erwiesenermassen weigern, sich zu integrieren, das heisst die Schweizer Regeln (z.B. Erlernen der Sprache) zu akzeptieren, ihre Niederlassungsbewilligung verlieren und ausgeschafft werden können».
Die linken Ständeräte sprachen sich aus rechtsstaatlichen Gründen gegen das Anliegen aus.
Sprachkenntnisse in einer Landessprache sind ein wichtiger Bestandteil für ein erfolgreiche Integration. /
Sie warnten vor einer unwürdigen «Hexenjagd» und Willkür. Andere argumentierten, dass die Motion durch das Anfang 2008 in Kraft getretene revidierte Ausländergesetz bereits weitgehend erfüllt sei oder spätestens mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitative der SVP erfüllt werde.
Diskussionslos überwies der Ständerat eine Motion der Staatspolitischen Kommission, die verlangt, «dass gute Kenntnisse einer Landessprache und eine erfolgreiche Integration als Voraussetzungen für die Gewährung des Schweizer Bürgerrechts gelten». Der Nationalrat hatte dem Vorstoss bereits letzten Mai zugestimmt.
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