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Baden-Württembergischer Justizminister gegen CD-Kauf

Berlin - In Deutschland wächst das Unbehagen gegen den Handel mit gestohlenen Daten über mutmassliche Steuersünder. Der baden-württembergische Justizminister warnt vor einer Grauzone, in die sich ein Staat nicht begeben dürfe.

fest / Quelle: sda / Samstag, 6. Februar 2010 / 20:42 h

Deshalb will Ulrich Goll (FDP) den Kauf der Daten mutmasslicher Steuersünder verhindern, sollten diese tatsächlich gestohlen worden sein, sagte er gegenüber der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens. Für ihn ist es eine «unerträgliche Vorstellung», wenn «mit Ganoven gedealt» wird. Bei den Daten handelt es sich um eine CD, die Baden-Württemberg zum Kauf angeboten worden ist, wie am Freitag bekannt wurde. Die Daten betreffen scheinbar Kunden verschiedener Schweizer Banken und Versicherungen. Auch in der Schweiz war die Steueraffäre Thema.



Ulrich Goll, Innenminister Baden Württemberg, will den Ankauf verhindern. /



Schon wieder ist eine CD mit Steuerdaten aufgetaucht. /

Gerold Bührer, der Präsident des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse sagte in der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio DRS, dass der Druck auf den Finanzplatz anhalten und sich verschärfen wird. Am Rande eines Frauen-Begegnungstages im Bundeshaus in Bern sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard, die Schweiz müsse nun Ruhe bewahren. Es sei die Zeit der leeren Staatskassen. Die Entwicklung, dass gestohlene Bankkundendaten von Staaten gekauft würden, sei «bedenklich und schwierig». Das löse einen Markt aus.

 


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