Finanzminister Brian Lenihan schwor seine Landsleute am Mittwoch auf strikte Sparmassnahmen, soziale Einschnitte sowie höhere Steuern und Abgaben in den nächsten vier Jahren ein. «Diese Selbstverpflichtung wird Vertrauen zu Hause und im Ausland schaffen», sagte der Finanzminister.
In Irland hätten sich staatliche Leistungen in den vergangenen zehn Jahren teils verdoppelt. Dies könne sich der Staat in der angespannten Lage nicht mehr leisten.
Das 15-Mrd.-Sparpaket der Regierung setzt sich aus Einschnitten von 10 Mrd. Euro bei den öffentlichen Ausgaben und aus Steuererhöhungen im Volumen von 5 Mrd. Euro zusammen. 40 Prozent oder 6 Mrd. Euro des Gesamtpaketes sollen bereits 2011 wirksam werden.
Finanzminister Brian Lenihan. /
«Unrealistischr» Entwurf
Unter anderem sieht das 160 Seiten umfassende Programm vor, die Mehrwertsteuer von derzeit 21 auf 23 Prozent zu erhöhen. Den im EU-Vergleich sehr niedrigen Gewerbesteuersatz von 12,5 Prozent rührt Irland aber nicht an. Andere EU-Länder hatten aus Wettbewerbsgründen eine Anhebung gefordert.
Ausserdem will die Regierung den Mindestlohn senken sowie Einschnitte bei öffentlichen Gehältern und bei Sozial- und Gesundheitsleistungen vornehmen. Knapp 25'000 Stellen im öffentlichen Dienst werden wegfallen. Ab 2014 müssen die Iren erstmals ihr Trinkwasser bezahlen.
Ökonomen kritisierten den irischen Entwurf umgehend als unrealistisch. Die Wirtschaft des Landes werde viel stärker unter den drakonischen Einsparungen leiden als von der Regierung angenommen. Zudem bedeuteten die für Januar angekündigten Neuwahlen, dass die Umsetzung der Pläne durch die nächste Regierung noch lange nicht in trockenen Tüchern sei.
