Vertreter der Landwirtschaft - vor allem aus den Reihen der SVP und der CVP - forderten, dass wegen der Probleme auf dem Milchmarkt die Gelder für die Verkäsungszulage gegenüber den Vorschlägen des Bundesrats um 45 Millionen Franken aufgestockt werden. Die SVP verlangte weitere 41 Millionen für zusätzliche Investitionskredite und Betriebshilfen für Bauern.
Scharfe Kritik der FDP
Marianne Kleiner (FDP/AR) kritisierte die Bauern-Vertreter für ihr Vorgehen: Sie lehnten das Budget ab, weil es ein Defizit vorsehe. Wenn es aber um die eigenen Interessen gehe, seien sie bereit, das Defizit noch zu erhöhen. Für die Landwirtschaft könnten nicht andere Regeln gelten als für andere Aufgaben des Bundes.
Ausserdem seien die durch die Aufhebung der Milchkontingentierung entstandenen Einkommensausfälle durch höhere Direktzahlungen abgegolten worden. Nun wollten die Bauern über die Hintertüre die Kontingente wieder einführen und auch noch die Verkäsungszulagen erhöhen.
Der Nationalrat konnte den Rat überzeugen, dass Michbauern mehr Geld benötigen. /
Diese setzten Anreize, zu viel Milch zu produzieren. Dass die Milchbauern litten, liege daran, dass sie zu viel produzierten.
Die Bauernvertreter hielten dagegen, dass die Ausgaben des Bundes für die Landwirtschaft sinken würden und dass die Milchbauern unter dem tiefen Milchpreis litten. Die 45 Millionen Franken für die Verkäsungszulage machten pro Milchbauer und Jahr 4000 Franken Einkommen aus.
Mehrheit des Rates
Die Mehrheit des Rates liess sich von den Vertretern der Landwirtschaft überzeugen: Mit den Stimmen der SVP und grossen Teilen der CVP sowie vereinzelten Stimmen aus den Reihen der SP und der Grünen beschloss der Nationalrat mit 102 zu 54 Stimmen bei 15 Enthaltungen, den Kredit für die Verkäsungszulage wieder um 45 Millionen auf 292 Millionen Franken zu erhöhen.
Die Erhöhung der Gelder für landwirtschaftliche Investitionskredite um 41 Millionen Franken lehnte der Rat hingegen mit 89 zu 81 Stimmen bei einer Enthaltung ab.
Der Nationalrat wird die Beratung des Bundesbudgets am Mittwoch abschliessen. Der Voranschlag 2011 wird nächste Woche im Ständerat beraten.
