Die Futtermittelhersteller sollen nach Aigners Willen zur Prüfung der Zutaten verpflichtet werden und die Ergebnisse melden. Geplant sind auch eine Zulassungspflicht und eine vorgeschriebene Haftpflichtversicherung. Schon bei Fahrlässigkeit sollen Strafen fällig werden. Den Ländern will die Bundesministerin schlagkräftigere Kontrollen vorgeben.
Die Behörden müssen nach den Plänen Aigners künftig überhöhte Grenzwerte zwingend im Internet auflisten. Ausserdem sollen Privatlabors bedenkliche Mengen melden müssen. Die Herstellung von Futterfett und technischem Fett soll EU-weit getrennt werden. Auch ein Frühwarnsystem und eine Liste von Futtermitteln sind geplant.
«Wir müssen die Sicherheitsstandards erhöhen», sagte Aigner. «Die Pflicht der Futtermittelunternehmer zur Kontrolle ihrer Produkte wird deutlich verschärft.» Die Wirtschaft müsse sich an die Regeln halten.
Die deutsche Verbraucherministerin Ilse Aigner. /
Aber auch die Länderkontrollen müssten besser werden.
«Das wird wohl auch zu einer Verschärfung und zu einer Ausweitung der Kontrollen führen müssen.» Sicherheit dürfe keine Kostenfrage sein, sagte die Ministerin. Über den Zehn-Punkte-Plan will das Kabinett nächste Woche beraten.
Jede vierte Probe belastet
Im aktuellen Dioxin-Skandal sind mehr als ein Viertel der bisher getesteten Eier mit dem Gift belastet. Das gab der Leiter für Lebensmittelsicherheit im Bundesverbraucherministerium, Bernhard Kühnle, bekannt.
Von 83 Proben lägen 23 oberhalb des Höchstwertes. Bei Schweinefleisch sei von 33 Proben eine mit einem Dioxin-Gehalt über dem Höchstgehalt registriert worden. Bundesweit sind noch 396 Betriebe gesperrt und werden auf Dioxinbelastung untersucht. Aigner sieht weiterhin keine Gesundheitsgefahr.
Das Behörden teilten weiter mit, dass möglicherweise dioxinhaltiges Fleisch nach Polen und Tschechien exportiert worden sei. Das Fleisch stammte demnach von einem inzwischen gesperrten Hof in Niedersachsen und gelangte über Sachsen-Anhalt ins Ausland.
