Geregelt werden die Testkäufe mit einer Ergänzung im Gesundheitsgesetz. Gemäss dem Gesetzestext können Kanton und Gemeinden Personen, die das erforderliche Mindestalter noch nicht erreicht haben, mit dem Abschluss von Scheingeschäften betrauen. Die Gesetzesänderung untersteht dem fakultativen Referendum.
Seit Jahren führen Jugendliche im Kanton Zürich im Auftrag der Gemeinden Alkoholtestkäufe durch - ohne gesetzliche Grundlage. Dabei gehen die Minderjährigen in Restaurants oder Tankstellenshops und bestellen alkoholische Getränke, die ihnen noch nicht verkauft werden dürften. So wird getestet, ob sich die Betriebe an den gesetzlichen Jugendschutz halten.
Illegale Abgabe stark zurückgegangen
Testkäufe durch Jugendliche seien eine Erfolgsgeschichte und ein sinnvoller Beitrag an den Jugendschutz, stellten SP, CVP, EVP, EDU und FDP fest. Dank ihnen sei die illegale Abgabe von alkoholischen Getränken an unter 15-Jährige in den vergangenen 10 Jahren auf rund 30 Prozent gesunken.
Seit Jahren führen Jugendliche im Kanton Zürich im Auftrag der Gemeinden Alkoholtestkäufe durch. /
Die Testkäufe zu untersagen, wäre eine «Schnapsidee», sagte der Sprecher der BDP.
Die Befürworter wiesen daraufhin, dass im vergangenen Jahr in 23 Kantonen Testkäufe mit Jugendlichen durchgeführt wurden. Es sei nun an der Zeit, dass der Kanton Zürich mit der gesetzlichen Verankerung der Alkohol- und Tabaktestkäufe ein Zeichen setze.
Anstiftung zum Delikt
Gegen die Testkäufe votierten SVP, ein Teil der Grünen und die Alternative Liste (AL). Es gehe nicht an, dass der Staat Jugendliche vorschiebe und das Gastgewerbe zu einem Delikt anstifte. Der übermässige Akoholkonsum von Jugendlichen habe nichts mit dem Gastgewerbe zu tun. Das Rauschtrinken finde im Freien statt.
Für Markus Bischoff (AL, Zürich) sind Testkäufe verdeckte Ermittlungen, wie sie nur bei schweren Delikten angewendet werden. Jugendliche damit zu betrauen, sei «grundfalsch». Schon im christlichen Gebet heisse es, «und führe uns nicht in Versuchung». Daran müsse sich auch der Staat halten.
