Der Nationalrat geht mit seinen Forderungen weiter als der Bundesrat dies plant. Ziel sei es, Widersprüche zwischen der Neutralität der Schweiz und deren Friedensförderung einerseits und der Tätigkeit von privaten Armeen von der Schweiz aus zu vermeiden, sagte Kommissionssprecher Walter Müller (FDP/SG).
Branche wächst
Die 2010 bekannt gewordene Verlegung des Hauptsitzes der britischen Aegis Defence nach Basel sei kein Einzelfall, sagte Müller. Die Branche wachse. Bei Firmen mit militärisch-kriegerischen Absichten brauche es effiziente und wirkungsvolle Massnahmen. Die Aussenpolitische Kommission unterstütze das Anliegen.
Dem Rat lagen insgesamt fünf Motionen der SIK zum Thema vor, mit unterschiedlichen Ansätzen.
In der wachsenden Branche um Sicherheits- oder Militärdienstleistungen sollen Kontrollen und Zulassungspflicht Einzug halten. /
Der Bundesrat, der ebenfalls an Regelungen zu Sicherheitsfirmen arbeitet, ist mit einem Teil der Begehren einverstanden, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga ausführte.
Kommission und Bundesrat wollen Privatarmeen in der Schweiz verbieten. Firmen, die Söldnerverbände betreiben, sollen in der Schweiz nicht tätig sein dürfen.
Für Sicherheitsfirmen, die in Konfliktgebieten unter anderem Kampfaufgaben wahrnehmen sowie Armeen schulen und beraten, soll es klare Regelungen geben. Könnten Aktivitäten dieser Firmen Interessen der Schweiz gefährden, sollen Verbote verhängt werden können.
Attraktivität der Schweiz nicht erhöhen
Weiter als der Bundesrat geht die SIK mit der Forderung nach einem Zulassungs- und einem Kontrollverfahren für Privatfirmen, die im Ausland sicherheits- oder militärische Dienstleistungen erbringen.
Der Bundesrat beantragte deshalb, die entsprechenden zwei Motionen abzulehnen. Im Gesetzesentwurf, der voraussichtlich im Oktober an den Bundesrat gehe, seien solche Bewilligungs- und Lizenzsysteme nicht vorgesehen, sagte Sommaruga.
