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«Das Volk hat klar seine Meinung gesagt. Es ist gegen die dauernde Abzockerei und für eine faire Verkehrsfinanzierung», sagte Walter Wobmann, Präsident des Referendumskomitees, auf Anfrage der sda.
asu / Quelle: sda / Sonntag, 24. November 2013 / 15:18 h
Durch das Abstimmungsresultat ergebe sich die Chance, die Verkehrsfinanzierung neu aufzugleisen. Für den Solothurner SVP-Nationalrat ist klar, dass der Netzbeschluss trotz des Neins umgesetzt werden müsse - einfach mit anderer Finanzierung.
Für den Solothurner SVP-Nationalrat ist klar, dass der Netzbeschluss trotz des Neins umgesetzt werden müsse. /
Ziel müsse es sein, dass die Gelder aus Strassenabgaben künftig zweckgebunden eingesetzt werden, wie dies die im März lancierte Milchkuh-Initiative fordere: «Dann ist auch genügend Geld für den neuen Netzbeschluss vorhanden.»
Dass die Erweiterung des Nationalstrassennetzes mit einem höheren Bezinpreis finanziert werden könnte, sei «kein Thema». Er werde eine Benzinpreiserhöhung bis aufs Blut bekämpfen und sehr gerne noch einmal gegen Bundesrätin Doris Leuthard antreten.
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