Auf die neuen EU-Sanktionen einigten sich die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten am Donnerstag in Brüssel nach mehrtägiger kontroverser Debatte. Die Sanktionen waren bereits am Montag beschlossen worden. Die Inkraftsetzung war jedoch umstritten.
Die EU stellte am Donnerstag in der Person von Ratspräsident Herman Van Rompuy deshalb gleich auch die rasche Rücknahme der Massnahmen in Aussicht. Abhängig sei dies davon, ob Russland den Friedensprozess in der Ukraine unterstütze. Noch vor Ende des Monats werde die EU die Umsetzung des Friedensplans für die Ukraine prüfen.
Mit dieser Erklärung machte Van Rompuy den Weg für eine Einigung der ständigen Vertreter der 28 Regierungen frei. Diese waren noch am Mittwochabend ergebnislos auseinandergegangen.
Eine Reihe von Regierungen wollte die Sanktionen noch nicht in Kraft setzen, um die zwischen Russland und der Ukraine ausgehandelte Waffenruhe sowie den Abzug russischer Soldaten aus der Ukraine nicht zu gefährden.
Kontensperren nun gegen 119 Personen
Die Sanktionen, die am Freitag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und damit in Kraft treten, erschweren den Zugang russischer Banken, Rüstungs- und Energieunternehmen zu den Finanzmärkten der EU.
Zudem werden Dienstleistungen für Ölbohrungen in der Tiefsee und der Arktis verboten. Kontensperrungen und Einreiseverbote gibt es für 24 zusätzliche Personen, darunter laut EU-Mitteilung «russische Entscheidungsträger und Oligarchen».
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. /
Die Zahl der von Kontensperren und Einreiseverboten betroffenen Personen erhöht sich damit auf 119.
Auch schärfere US-Sanktionen
Nach der EU kündigten am Donnerstag auch die USA eine weitere Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland an. Details der neuen Strafmassnahmen gegen die Finanz-, Energie- und Verteidigungsbereiche der russischen Wirtschaft sollten am Freitag verkündet werden, teilte Präsident Barack Obama am Donnerstag in Washington mit.
«Wir setzen diese neuen Massnahmen angesichts der russischen Schritte in Kraft, die Ukraine im vergangenen Monat weiter zu destabilisieren, mitunter durch die Präsenz schwer bewaffneter russischer Truppen im Osten der Ukraine», hiess es in der Mitteilung aus dem Weissen Haus.
Russland steht im Verdacht, eigene Truppen und Waffen zur Unterstützung der Separatisten in das Konfliktgebiet in der Ostukraine zu schicken. Moskau bestreitet dagegen, eine Mitschuld an der Eskalation zu tragen.
Moskau kündigt Gegenmassnahmen an
Die Führung in Moskau kündigte als Reaktion auf die neuen Sanktionen aus Brüssel im Gegenzug Strafmassnahmen an, darunter eine mögliche Importbegrenzung für ausländische Autos. In einer ersten Antwort auf Sanktionen der EU und der USA hatte Russland Anfang August einen Einfuhrstopp für westliche Lebensmittel verhängt.
Die Ukraine begann unterdessen mit dem Bau von Befestigungsanlagen an der Grenze zu Russland. «Geplant sind zwei Verteidigungslinien», teilte die Pressestelle der «Anti-Terror-Operation» am Mittwochabend in Kiew mit.
Unabhängig davon will Regierungschef Arseni Jazenjuk entlang der Grenze auch eine rund 2300 Kilometer lange Mauer bauen lassen. Der ukrainische Präsident Poroschenko verlangte eine internationale Überwachung der brüchigen Waffenruhe im Osten seines Landes.
Die prorussischen Separatisten berichteten erneut von vereinzelten Beschüssen in Donezk in der Nacht. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Poroschenko liessen die moskautreuen Separatisten inzwischen weitere Armeeangehörige frei. Beide Seiten sollen noch Hunderte Gefangene haben.
